ANALYSE Wenn

die Verwaltungsrichter sich nicht in die Arme der EU-Justiz flüchten wollen, müssen sie abwägen zwischen dem Recht auf Eigentum und dem auf gesundheitliche Unversehrtheit. Auch weil der Staat versagt hat.

Bundesregierung zwingen, durch Maßnahmen wie die Einführung der „Blauen Plakette“für bessere Luft zu sorgen. Würde das Leipziger Gericht die Frage selbst an den EuGH weiterleiten, würde das Verfahren ein weiteres Jahr beanspruchen. Eine wichtige Frage für die Richter ist, ob nationale Regeln hinter EU-Recht zurückträten. Wenn dem so wäre, könnte der EuGH ein zu mildes Urteil der Leipziger später kippen. Wie lassen sich Fahrverbote durchsetzen? Polizeivertreter weisen darauf hin, dass sich Verbote praktisch nicht kontrollieren ließen. Polizisten müssten Autos stoppen und in die Fahrzeugpapiere schauen. Dafür hat die Polizei keine Kapazität. Daher fordern Städtetag, Grüne und viele Länder die Einführung der „Blauen Plakette“. Diese müsste die Bundesregierung per Gesetz verfügen. Dadurch würde für die Kommunen ein neues Instrument für Luftreinhaltung geschaffen. Wenn sich eine Stadt für die „Blaue Plakette“entscheidet, dürften in der Innenstadt nur noch Autos fahren, die diese tragen. Dies wäre für alle Benziner, Elektro- und Gasantriebe sowie für Diesel der Euro-6-Norm der Fall. Durch die Plakette würde das begrenzte Fahrverbot für ältere Diesel kontrollierbar. Zudem gäbe es eine bundeseinheitliche Regelung für alle Städte. Da die „Blaue Plakette“aber Fahrverbote bedeuten würde, hat sich die Union bisher strikt dagegen ausgesprochen. Hat der Diesel eine Zukunft? Heute vor 125 Jahren reichte Rudolf Diesel sein Patent ein, und so schnell wird sein Motor nicht sterben. Denn technisch wird es schwierig, die EU-Grenzwerte für Kohlendioxid (CO2) ohne Diesel einzuhalten. Lange förderte die Politik den Diesel sogar als grünes Auto, weil er weniger Sprit verbraucht und weniger CO2 ausstößt. Und noch sind Elektroautos wegen fehlender Reichweite und zu hoher Preise keine Alternative für die Masse. Ob Elektromotoren für schwere Lkw jemals taugen, ist offen. Klar ist aber auch: Erst wenn der Staat ernst macht mit seinen Grenzwerten, können sie als Innovationspeitsche funktionieren.