Merkel knüpft EU-Gelder an Flüchtlingshilfe

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“– Länder, die Migranten aufnehmen, sollen mehr Mittel erhalten.

BERLIN Klar wie selten zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine Verbindung zwischen Flüchtlingsaufnahme und EU-Geldverteilung hergestellt. Es sei „unser Verständnis, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist“, sagte Merkel und markierte als deutsche Haltung für das heutige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: „Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln.“

Die ausstehende faire Verteilung sei „das bei Weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Merkel, die „bis Juni dieses Jahres wesentliche Schritte erreicht“haben will. So verlangt sie deutlich mehr Personal für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die für 14.000 Kilometer Außengrenzen verantwortlich sei. In Brüssel sprechen die Spitzen der Mitgliedsländer darüber, wie sie die Finanzen nach dem Ausscheiden der Briten und Auslaufen des aktuellen bis 2020 gültigen Finanzplanes gestalten wollen. Dabei geht es um mehr als eine Billion Euro.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte die Drohung Merkels an vornehmlich osteuropäische Länder mit keiner oder nur geringer Aufnahme von Flüchtlingen eine „Erpressung“. FDP-Chef Christian Lindner vermisste klare Positionen zu den Reformvorschlägen Frankreichs. Er unterstützte den Vorstoß der Grünen, bei der Europawahl im Mai nächsten Jahres transnationale Listen einzuführen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nahm sich dagegen die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den USA vor, die zur Wahl von Donald Trump geführt hätten. „Die Situation in Europa ist ungleich schlimmer“, erklärte sie. Das Bruttoinlandsprodukt reiche von 5500 Euro pro Kopf und Jahr in Bulgarien bis 81.000 Euro in Luxemburg, die Arbeitslosigkeit von 2,3 Prozent in Tschechien bis 20,7 in Griechenland. Die Mittel insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssten verstetigt, die Krisenreaktion verbessert werden.

Beifall bekam Nahles dafür von den Grünen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hielt Merkel vor, dass in Europa 120 Millionen Menschen in Armut lebten und sie mit ihrem Kurs „das gesellschaftliche Klima in vielen Ländern Europa vergiftet“habe. Für die Grünen sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine europaweite Solidarität zu: „Mir ist es egal, ob es um einen Jugendlichen aus meinem Nachbardorf geht oder um einen Jugendlichen in irgendeinem italienischen Dorf.“

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