Parteien ringen um Wohnraum

DÜSSELDORF Die neue „Allianz für mehr Wohnungsbau“, die NRWBauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gestern vorstellte, ist gar nicht neu. Schon ihr Vorgänger Michael Groschek ( SPD) hatte ein „Bündnis für Wohnen“gegründet. Das Ziel war dasselbe: im Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft den Neubau ankurbeln, damit die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten sinkt.

Von 2015 bis 2020 müssten in NRW eigentlich jährlich 80.000 neue Wohnungen entstehen, damit der Bedarf gedeckt wird. 2016 wurden aber nur 47.000 Wohnungen fertiggestellt. Im ersten Halbjahr 2017 ging die Zahl der Baugenehmigungen landesweit um 17 Prozent auf 26.156 zurück – trotz historisch niedriger Bauzinsen.

Veränderung in Prozent Henkel DAX Hans Van Bylen (v. l.), Vorstandsvorsitzender von Henkel, Personalvorstand Kathrin Menges

und Finanzvorstand Carsten Knobel

Die SPD will das Problem nun per Beschluss lösen. Sie bringt heute einen Antrag in den Bauausschuss ein, der eine Art Grundrecht auf Wohnen zum Ziel hat. „Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den Kernaufgaben der sozialen Daseinsvorsorge des Staates“, heißt der Passus, den der Landtag beschließen soll. Außerdem soll die schleichende Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen über InternetVermittler wie die US-Plattform Airbnb gestoppt werden: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, dem zunehmenden Missbrauch bestehenden Wohnraums zu gewerblichen Zwecken, wie der Ferienvermietung in Regionen mit Nachfrageüberhang, Einhalt zu gebieten“, so der Antrag.

Die Union sieht in der Energiesparverordnung (EnEV) eine Wurzel

Viele Konzepte, wenig Erfolge. In NRW wird zu wenig gebaut.

des Übels: Weil die immer strengeren Neubau-Auflagen die Kosten seit 2014 um rund 14 Prozent in die Höhe getrieben haben, soll zumindest die jüngste Verschärfung der EnEV aus dem Jahr 2016 für drei Jahre ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll der Sinn der Verordnung grundsätzlich hinterfragt werden. Die Grünen wollen günstigen Wohnraum über eine Verschärfung der Mietpreisbremse sichern.

Schwarz-Gelb versprach im Koalitionsvertrag Freibeträge auf die Grunderwerbsteuer, um die Neubaukosten zu senken. Allerdings soll der Bund die Kosten dafür übernehmen. Dafür gab es in den Berliner Groko-Verhandlungen allerdings keinerlei Anzeichen. Der Frage, ob das Land die Freibeträge zur Not auch aus eigenen Mitteln finanzieren werde, wich Scharrenbach gestern auffallend aus.