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TV-Gebühren: Schweiz stimmt ab
Die deutschen Sender ARD und ZDF sehen dem Volksentscheid am 4. März gelassen entgegen.
MAINZ/MÜNCHEN (dpa) Gut eine Woche vor dem Schweizer Volksentscheid über die Rundfunkgebühren zeigen sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zuversichtlich. „ZDF und ARD sind hierzulande trotz der großen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender – und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut „Die Zustimmung zu unserem gut funktionierenden Dualen Rundfunksystem ist doch deutlich größer, als es den Anschein hat.“
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass in ganz Europa derzeit über den Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werde: „Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein.“Wilhelm ergänzte: „Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen würde es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein Gesamtpaket in dieser Qualität und Vielfalt zu liefern.“
Die Schweizer stimmen am 4. März darüber ab, ob die Rundfunkgebühr des Alpenlandes abgeschafft wird – das schlägt die „No Billag“-Initiative vor. Billag ist die Gebühreneinzugszentrale in der Schweiz. Das Komitee „Sendeschluss? Nein!“warnt dagegen, mit der Initiative würden faktisch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie 34 private Radio- und TV-Sender abgeschafft.
Die Gebühr liegt in der Schweiz pro Haushalt mit Empfangsgeräten bei 451 Franken (391 Euro) im Jahr. Im nächsten Jahr soll sie auf 365 Franken (316 Euro) sinken. In Deutschland muss ein Haushalt 210 Euro im Jahr zahlen, 17,50 Euro pro Monat. In der ARD wird darauf verwiesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland anders sind als in der Schweiz: Ein bundesweites Referendum ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Der Grundversorgungsauftrag der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ergibt sich aus der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder bestätigt. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Im Jahr 2016 betrugen sie 7,978 Milliarden Euro. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015, so der Beitragsservice. Zugleich war es der zweite leichte Rückgang in Folge. Ein Grund für die Entwicklung ist nach Angaben des Nachfolgers der Gebühreneinzugszentrale GEZ, dass mehr Menschen als angenommen keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen – vor allem aus sozialen Gründen. Die aktuelle Beitragshöhe gilt bis 2020. Die Diskussion, ob der Beitrag danach wieder angehoben werden muss, läuft bereits.