NRW-Polizei soll robuster auftreten

Ranghohe Spitzenbeamte fordern in einem Geheimpapier die Verschärfung des bisherigen Leitbildes.

DÜSSELDORF Wegen der wachsenden Gewalt gegen Polizisten hat eine geheim tagende Gruppe von Experten und ranghöchsten Spitzenbeamten neue Leitbild-Eckpunkte für die NRW-Polizei erarbeitet. Ziel ist ein deutlich schärferes Auftreten der Polizisten: „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen“, heißt es in dem 27-seitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt.

Das bisherige Leitbild der nordrhein-westfälischen Polizei stammt aus den frühen 80er Jahren. Die „Leitlinie für den bürgernahen Einsatz der Polizei“– intern kurz „NRW-Linie“genannt – gibt den rund 42.000 Polizisten in NRW ein zurückhaltendes Auftreten vor: „Polizeibeamte (...) haben das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel zu begreifen“, heißt es in der bislang gültigen Leitlinie.

Der Expertengruppe zufolge soll diese NRWLinie aber nur noch für den Routine-Alltag gelten. Im Konfliktfall sollen die Polizisten künftig anderen Grundsätzen folgen: „Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“, heißt es in dem Papier. Die „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“der Beamten müsse gestärkt werden. In der Ausbildung müsse „bewusst sein, dass Polizeibeamte eine Gewalterwartung erlernen müssen“. Federführend bei dem Papier war das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), eine von drei Landesoberbehörden der NRW-Polizei. Derzeit berät das NRW-Innenministerium über das Eckpunkte-Papier. „Wohlwollend“, wie es im Umfeld von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) heißt. Ein Sprecher sagte: „Die nordrhein-westfälische Polizei arbeitet in einem sehr dynamischen Umfeld mit ständig neuen Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, dass man die Einsätze von morgen nicht mit den Einsatzkonzepten von gestern bewältigen kann.“Für eine abschließende Bewertung des LAFP-Papiers sei es aber noch zu früh. Laut Ministerium soll das bislang gültige Polizei-Leitbild „perspektivisch weiterentwickelt“werden.

Die Experten begründen ihre Vorschläge mit der statistisch belegten Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Weicht der Staat hier zurück, führt dies zu einem Recht des Stärkeren und letztlich zur Aufgabe unseres Gemeinwesens“, heißt es in dem Papier. Stimme des Westens Seite A2

„Die Polizei muss an

Konsequenz und Robustheit deutlich

zulegen“aus dem Papier für das neue Polizei-Leitbild