Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
AKK macht Merkel den Abschied leichter
Vielleicht schafft Angela Merkel es ja doch noch. Den selbstbestimmten Abschied von der Politik. Teil eins ihrer Rechnung ist jedenfalls aufgegangen. Annegret KrampKarrenbauer ist mit 98,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Auf sie will und kann sich Merkel verlassen. Sie muss nicht mehr fürchten, dass ihr politisches Erbe von Kritikern in der Partei verscherbelt würde. Das macht einen Abschied leichter.
Beim Sonderparteitag ist deutlich geworden: Die CDU sehnt sich nach neuem Esprit. Merkel konnte nur wenig Aufbruch versprühen, es sprang kein Funke zu den Delegierten über. Bei Kramp-Karrenbauer genossen sie den Kampfgeist, mit dem sie die FDP für die Absage an Jamaika abwatschte, den Zusammenhalt der CDU beschwor und sich demütig in den Dienst der Partei stellte. Doch so selbstlos ist KrampKarrenbauers Schritt nicht. Sie wird es sein, die das neue Grundsatzprogramm erarbeitet und dabei ihre Truppen sammeln kann, bevor sie sich einer Wahl zur Parteichefin stellen würde. Etwa im Jahr 2020. Ihr Programm könnte gleich als Wahlprogramm für 2021 mit ihr als Kanzlerkandidatin taugen. Und wenn die SPD am Sonntag Nein zur großen Koalition sagt, steht sie jetzt schon in den Startlöchern. BERICHT DIE CDU WILL SICH RUNDERNEUERN, TITELSEITE
Weckruf für Daimler
Daimler hielt sich lange für die Krone der Autobranche, Konzernchef Zetsche posierte in Cowboy-Manier auf US-Konferenzen. Doch Erfolg macht träge. Daimler setzte zu lange einseitig auf den Diesel, steht wegen seiner Beteiligung an Affenversuchen und einem möglichen Autokartell am Pranger. Die bisherigen Eigentümer, unter ihnen die Kuwaitis, ließen Zetsche gewähren, so lange die Dividende floss. Nun aber steigt Geely-Gründer Li ein. Er will nicht nur Geld sehen, sondern Einfluss nehmen und Daimlers Technologie in China nutzen.
Natürlich muss sich Geely an Spielregeln halten, muss die deutsche Politik ein Auge auf Übernahmen in wichtigen Branchen werfen. Doch hierfür gibt es klare Regeln. Es gibt keinen Grund, die Chinesen zu dämonisieren. Geely hat Volvo flottgemacht, nachdem der Vorbesitzer Ford die Schweden fast an die Wand gefahren hatte. Volvo kündigte den Ausstieg aus der Diesel-Produktion an, als VW und Daimler noch glaubten, den Diesel-Skandal aussitzen zu können. Geely wird Daimler Beine machen. Das könnte sein, was in Geelys Namen steckt: Glück. BERICHT
Der Brexit bröckelt
Der harte Brexit, also der kompromisslose Austritt Großbritanniens aus der EU, wird immer unwahrscheinlicher. Zwar treiben führende britische Konservative, darunter die Schwergewichte im Kabinett, Premierministerin Theresa May weiter mit dieser Forderung vor sich her. Aber im Parlament beginnt sich der Wind zu drehen. Neben einer europafreundlichen Minderheit bei den Tories will jetzt auch die Labour-Opposition den Verbleib des Landes in der Zollunion gesetzlich festschreiben. In London greift die Einsicht um sich, dass das Schlimmste verhindert werden muss.
Denn die Fortsetzung der Zollunion ist wohl die einzige Möglichkeit, eine erneute Spaltung Irlands zu verhindern und um wenigstens die schlimmsten ökonomischen Verwerfungen durch den EU-Austritt abzufedern. Konsequenter wäre es freilich, gleich ganz im Binnenmarkt zu bleiben, aber um den vermurksten Brexit abzublasen, gibt es (noch) keine Mehrheit. So läuft es wohl darauf hinaus, dass die Briten sich in vielen Bereichen weiter den EU-Regeln beugen müssen, ohne weiter mitbestimmen dürfen. BERICHT