Radikalkur für die Pannen-Bahn

Frankreich will die Staatsbahn reformieren. Widerstand ist programmiert.

PARIS „Die Regierung beginnt die Eroberung einer Festung, die als uneinnehmbar gilt“. Die Zeitung „Le Figaro“beschreibt in drastischen Worten das, was der französische Premierminister Edouard Philippe ankündigte: eine radikale Reform der Staatsbahn SNCF. Das Unternehmen, das mit seinem Hochgeschwindigkeitszug TGV einst der Stolz des Landes war, ist inzwischen ein Synonym für Pleiten, Pech und Pannen. Nun will Philippe die SNCF wieder flott machen und dabei eine der letzten heiligen Kühe des Sozialsystems schlachten. „Ab einem noch festzulegenden Datum wird es keine Anstellungen nach dem Sonderstatus der Eisenbahner mehr geben“, sagte der Regierungschef. Schluss also mit Arbeitsplatzgarantie, Gratis-Arztbesuch und Rente ab 51 für die 160.000 Eisenbahner.

Wie riskant dieses Projekt ist, zeigt ein Blick ins Jahr 1995. Damals versuchte Regierungschef Alain Juppé sich an einer Rentenreform, die durch einen Streik der Eisenbahner gestoppt wurde. Denn die „Cheminots“machten damals wochenlang von ihrer Fähigkeit Gebrauch, das ganze Land lahmzulegen. Auch jetzt drohen die Gewerkschaften, die unter den Eisenbahnern ihre letzte Bastion haben, in einer gemeinsamen Erklärung mit einem „großen Konflikt“. „Das Ende des Eisenbahnerstatuts wird von den Angestellten als echte Provokation angesehen“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft SUD Rail, Eric Meyer, der Zeitung „Le Monde“.

Doch die Abschaffung der Privilegien ist nicht die einzige Kröte, die die Gewerkschaften schlucken müssen. Philippe kündigte auch an, die Reform notfalls per Verordnung am Parlament vorbei durchzusetzen. Wie schon bei der Arbeitsrechtsreform im Herbst sollen durch diese Maßnahme langwierige Debatten verhindert werden. Das heißt allerdings nicht, dass die SNCF ohne Absprachen reformiert wird: Gespräche mit Gewerkschaften und Bahnführung sollen bereits diese Woche beginnen. Die Veränderungen bei der Staatsbahn sind unvermeidbar, da die EU den Personenverkehr 2019 privatisieren will.

Der Schuldenberg der SNCF ist zuletzt von 20 auf 50 Milliarden Euro gestiegen. Und das, obwohl der Staat viel Geld in das Streckennetz und seine Züge pumpt. Die fallen vor allem durch altersschwache Lokomotiven, marode Weichen und kaputte Signalanlagen auf. Das Ergebnis sind drastische Verspätungen, vor allem im Großraum Paris. Das Geld floss in den vergangenen Jahren vor allem in das SNCF-Vorzeigeprojekt TGV. Vernachlässigt wurden dagegen Intercitys und Regionalzüge, die nun im Zuge einer Marktöffnung für ausländische Konkurrenten interessant werden könnten.