Große Koalition produziert laut Studie Milliardendefizit

BERLIN (mar) Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ungedeckte Ausgabenpläne von insgesamt knapp 90 Milliarden Euro in den vier Jahren bis 2021. Das haben Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer gestern veröffentlichten Studie errechnet. „Selbst bei vorsichtigen Annahmen liegen die nicht durch Mehreinnahmen gedeckten Finanzierungswünsche des Koalitionsvertrags allein für den Bund mit 65,9 Milliarden Euro deutlich über dem Tableau der prioritären Maßnahmen in Höhe von 46 Milliarden Euro“, schreiben die IW-Autoren Hubertus Bardt und Hans-Peter Klös. Bis 2021 fehlten damit mindestens 20 Milliarden Euro im Haus- halt, wenn die mögliche große Koalition alle ihre Pläne realisieren würde. Die meisten Mehrausgaben fielen 2020 und 2021 an. Die Experten nennen den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds, den Kita-Ausbau, die Förderung von Wohnungsbau und Verkehrsinvestitionen sowie zahlreiche Rentenverbesserungen.

Damit werde ein Ausgabenüberhang zum Ende der Legislaturperiode aufgebaut. 2021 könnten die Ausgaben des Bundes schon um rund 37 Milliarden Euro über den Einnahmen liegen. Ab 2021 sei daher wieder mit einem Defizit zu rechnen. Die Folgen der Beschlüsse für die Sozialversicherungen seien dabei noch nicht berücksichtigt.