SPD braucht nach wie vor die Kernsanierung

Gemessen an früheren Präsentationen wirkte die kleine Ministerparade der SPD am Freitag geradezu bescheiden. Die SPD zeigte sich demütig vor dem Wähler. Der erwartet keine Show, sondern erfolgreiche Regierungsarbeit. Und frischen Wind.

Den gibt es mit der neuen Mannschaft. Kein Ministerposten bleibt so besetzt wie zuvor. Von Erneuerung kann trotzdem nur in Teilen gesprochen werden: Hubertus Heil etwa gehört trotz seines Alters von 45 Jahren seit einer gefühlten Ewigkeit zum Inventar der deutschen Sozialdemokratie. Ihm und den meisten seiner Parteifreunde am Kabinettstisch ist zuzutrauen, dass sie die Rolle der neuen SPD-Maschinisten zuverlässig übernehmen werden. Sie sind dazu verdammt, im Regierungsalltag Erfolg an Erfolg zu reihen, damit die Genossen nicht weiter an Zustimmung einbüßen. Bergauf, das lehrt die Erfahrung, geht es damit jedoch kaum. So fällt Andrea Nahles als künftiger Partei- und Fraktionschefin und ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil die Aufgabe zu, die SPD einer Kernsanierung zu unterziehen. Sie sind es, die mit leicht nachvollziehbaren Maßnahmen Vertrauen in die SPD zurückgewinnen müssen. Über Personen, Programm und Partizipation. BERICHT AUCH CDU ZUFRIEDEN . . ., TITELSEITE

Beim Thema Diesel-Fahrverbote steht NRWMinisterpräsident Armin Laschet mit beiden Beinen auf dem Boden. Er hält Fahrverbote für ungerecht. Und hat recht: Die Verbraucher dürfen nicht dafür bluten, dass sie von den Herstellern betrogen wurden. Er hält die Verbote für zweckfremd. Und hat recht: Weniger Diesel bedeutet automatisch mehr Benzin und damit mehr CO2, denn Benziner erzeugen mehr von diesem Klimakiller-Gas als Diesel. Außerdem hält Laschet Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig. Und hat auch damit recht: Zwischen 1990 und 2015 gingen die Stickoxid-Belastungen in Deutschland um 59 Prozent zurück. Und das gänzlich ohne Fahrverbote. Warum? Weil die Diesel ohnehin nur einen kleinen Teil der StickoxidBelastung verursachen. Die Luftverbesserung wurde über bessere Technik bei Heizungen, Kraftwerken und Industriefiltern erreicht. Auch immer mehr Wissenschaftler bezweifeln deshalb die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten.

Gut, dass sich mit Armin Laschet auch mal ein Politiker nicht ins Öko-Bockshorn jagen lässt. BERICHT LASCHET STRIKT GEGEN . . ., TITELSEITE

EDiesel-Klartext

Die Welt auf dem Irrweg

s sind erschreckend gestrige Debatten, die derzeit rund um den Globus geführt werden. Wie auf das reagieren, was der US-Präsident in Washington beschlossen hat? Der Freihandel, so scheint es, gerät mehr und mehr in Bedrängnis. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Trump hat der Weltwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Anstatt die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken, schießt der US-Präsident sie mit seinen fadenscheinigen Begründungen für die Strafzölle sturmreif.

Dabei wäre eine starke WTO nötiger denn je. Denn tatsächlich hat Trump in einem recht: Die Handelspraktiken Chinas gehören auf den Prüfstand. Das Land flutet nicht nur die Weltmärkte mit staatlich subventioniertem Stahl, es unterstützt seine staatsnahen Konzerne auch mit Billig-Krediten bei deren Firmen-Shopping-Tour im Ausland. Und auch die Europäer selbst müssen vorsichtig sein, wenn sie vom hohen Ross auf die Praktiken des Mannes jenseits des Atlantiks herunterschauen. Schließlich sind sie selbst nicht gerade zimperlich, wenn es um das Thema Importzölle geht. BERICHT