Prozess: Milde Strafen für Demonstranten

(wuk) Überraschend schnell hat das Landgericht den Prozess gegen zwei Demonstranten beendet. Das Amtsgericht hatte im August 2017 die Männer (49/55) wegen Landfriedensbruchs sowie Anstiftung zum Widerstand zu hohen Geldstrafen verurteilt. Weil sie bei einer Gegendemo beim Aufmarsch der Republikaner in Oberbilk im März 2016 dazu aufgefordert haben sollen, eine Polizeiabsperrung „wie beim Rugby“gewaltsam zu überrennen, sollte der jüngere 2800 Euro Strafe zahlen, der ältere sogar eine Strafe von 6000 Euro. In der Berufung wurden beide Verfahren gegen je 300 Euro eingestellt – unter dem Beifall von 60 sympathisierenden Zuhörern der linken Szene.

Der 49-Jährige hatte bestritten, jemals Mitdemonstranten zur gewaltsamen Aktion gegen Polizisten angestachelt zu haben. Der ältere Angeklagte sagte gar nichts. Doch als das Landgericht die auf vier Prozesstage angesetzte Berufungsverhandlung eröffnete, verblüffte die Vorsitzende Richterin die Angeklagten mit einem milden Angebot: die Verfahren gegen geringe Bußen einzustellen. Zur Begründung führte das Gericht an, die Tat liege zwei Jahre zurück, Polizisten seien bei der Aktion nicht zu Schaden gekommen – und von den Angeklagten seien „keinerlei Gewalttätigkeiten ausgegangen“. Kaum hatten sich die Angeklagten mit einer Zahlung von je 300 Euro einverstanden erklärt, ließ der Staatsanwalt wissen, er habe „keine Bedenken“, die Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Statt nach vier Prozesstagen war die Verhandlung nach einer halben Stunde beendet. Die Gefolgschaft, darunter auch GrünenLandtagspolitikerin Monika Düker, war davon so angetan, dass sie spontan applaudierte.