Verwaltungsreform stockt – der Personalrat sperrt sich

Die Ausgliederung weiter Teile der Stadtverwaltung in einen Kommunalbetrieb ist vorerst gescheitert.

Rückschlag für Oberbürgermeister Frank Meyer. Die geplante Reform großer Teile der Stadtverwaltung gerät ins Stocken: Der Personalrat als Vertretungsgremium der Belegschaft verweigert seine Zustimmung zur Erweiterung des Kommunalbetriebs Krefeld (KBK) als Anstalt öffentlichen Rechts, in dem rund 400 Mitarbeiter aus den Bereichen Umwelt, Sport, Bäder, Tiefbau und Grünflächen einschließlich der Betriebshöfe, Maschinen- und Fuhrparks sowie die Stadtentwässerung organisiert werden sollten. Der Termin 15. April, an dem der neue KBK seine Arbeit hätte beginnen sollen, könne nicht mehr gehalten werden, teilte die Stadt gestern mit. Jetzt müsse die Einigungsstelle angerufen und ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt werden. Der Vorstand des Kommunalbetriebs gehe jetzt vom 1. Juli als neuen Termin aus, in dem der erweiterte KBK seine Tätigkeit aufnehmen darf.

Laut Meyer reklamierte der Gesamtpersonalrat insbesondere aus dessen Sicht fehlende Angaben zur inneren Organisationsstruktur des künftigen Kommunalbetriebs. Die Beteiligung des Gesamtpersonalrates an solchen Beschlüssen ist nach dem Landespersonalvertretungsgesetz vorgesehen. „Die Entscheidung des Gesamtpersonalrates ist zu be- dauern. Wir werden in dem jetzt anstehenden Verfahren nochmal versuchen, offen und transparent alle Informationen darzustellen und mit der Personalvertretung zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“, sagte der Oberbürgermeister.

Sollte das Einigungsstellenverfahren ohne Ergebnis bleiben, wäre ein erneuter Ratsbeschluss zur abschließenden Entscheidung und endgültigen Umsetzung des Kommunalbetriebs erforderlich. „Die Stadtverwaltung wird das Verfahren trotz der Verzögerung weiter konsequent vorantreiben, damit der Kommunalbetrieb bald seine Arbeit aufnehmen kann“, erklärte Meyer.

„Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten einen gegenseitigen, dauerhaften und durchweg transparenten Informationsaustausch pflegen. Insbesondere die Einbeziehung der Mitarbeiter der am Projekt beteiligten Fachbereiche war und ist mir ein großes Anliegen und stellt in dieser Form ein bis dahin einmaliges Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung dar“, urteilte Meyer. Dennoch sei die Entscheidung des Gesamtpersonalrates zu akzeptieren. Das Mitbestimmungsverfahren sei im Januar eingeleitet worden. Ein Erörterungsgespräch im Februar blieb ohne Ergebnis. Mit Schreiben vom 28. Februar habe der Personalrat endgültig seine Zustimmung verweigert, berichtete die Stadt.