Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Erdogan lässt Gülen-Anhänger im Kosovo entführen
Die Türkei ist offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung mutmaßlicher Staatsfeinde geht.
PRISTINA Türkische Forderungen nach Auslieferung mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan stoßen in Europa häufig auf taube Ohren – deshalb greifen sich türkische Sicherheitskräfte die Erdogan-Kritiker im Ausland jetzt mit Gewalt. Bei der ersten Kommandoaktion des Geheimdienstes MIT dieser Art in einem europäischen Land haben türkische Agenten im Kosovo sechs Mitglieder der Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen aufgegriffen und in die Türkei gebracht. Der Fall dürfte international für Aufregung sorgen: Ankara ist wegen der aus türkischer Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft der Europäer offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung der Gülen-Bewegung geht.
Laut Medienberichten war ein offizieller Auslieferungsantrag der Türkei für die sechs Gülen-Anhän- ger von der Staatsanwaltschaft im Kosovo abgewiesen worden. Erdogan sieht dennoch keinen Grund, die Aktion vom Gründonnerstag geheim zu halten. Im Gegenteil feierte der türkische Staatspräsident die Festnahme von fünf Lehrern einer Schule der Gülen-Bewegung und eines Arztes als Erfolg. Den Ministerpräsidenten des Kosovo, Ramush Haradinaj, attackierte Erdogan in scharfen Worten: Haradinaj hatte erklärt, er sei nicht informiert gewesen, und hatte als Reaktion seinen Innenminister und den Geheimdienstchef entlassen. Was ihm denn einfalle, Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei zu decken, fragte Erdogan an Haradinaj gerichtet: „Dafür wirst du bezahlen.“
Der türkische Geheimdienst habe die Gülen-Leute „eingesackt“und in die Türkei gebracht, sagte Erdogan. Fernsehbilder von der Entführung zeigten, wie einige Männer an einer Überlandstraße mehrere Personen aus einem Auto zerrten. Türkische Medien verbreiteten Bilder der gefesselten Gülen-Anhänger vor türkischen Fahnen; möglicherweise wurden die Aufnahmen in der türkischen Botschaft in Pristina gemacht. Wie der MIT im Kosovo ohne Zustimmung der Regierung in Pristina zuschlagen und die sechs Beschuldigten ausfliegen konnte, ist noch unklar. Sie sollen inzwischen in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis einsitzen.
Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch im Juli 2016 verantwortlich und jagt mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers im In- und Ausland. Einige asiatische Länder wie Malaysia und Pakistan haben seit dem Putschversuch mehrere Gülen-Anhänger an Ankara ausgeliefert, doch im Westen dringt die Türkei bisher vergeblich darauf. Unter anderem verweigern die USA die Auslieferung von Gülen selbst. Wie die Behörden in europäischen Ländern verweisen die amerikanischen Stellen auf einen Mangel an schlagkräftigen Beweisen für die Militanz des GülenNetzwerks. Die Türkei kritisiert diese Zurückhaltung als Unterstützung für Terroristen.
Die Festnahmen im Kosovo markieren einen neuen Höhepunkt im Streit zwischen der Türkei und Europa, obwohl sich Erdogans Regierung nach eigenen Angaben um eine Wiederannäherung an die EU bemüht. Schon vor einigen Wochen hatten Medien in der Schweiz über die versuchte Entführung eines türkisch-schweizerischen Geschäftsmannes und Gülen-Anhängers durch türkische Diplomaten kurz nach dem Putschversuch berichtet. Im Kosovo hat der türkische Geheimdienst jetzt erstmals eine solche Entführung auf europäischem Boden durchgezogen.
Schon bei den Auslieferungen aus Asien hatten die Vereinten Nationen schwere Bedenken gegen die Praxis erhoben. Nach den Entführungen im Kosovo beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Behörden in Pristina hätten eine Überstellung der sechs Männer in ein Land zugelassen, in denen ihnen Misshandlung und Folter drohe. Für die Regierung des Kosovo, die sich um enge Beziehungen zur EU bemüht, könnte der Fall schwere politische Konsequenzen haben, weil er die Schwäche des Rechtsstaats offenlegt.
Mittelfristig könnte sich die Geheimdienstaktion auch für die Türkei als Eigentor erweisen. Schon jetzt sorgt das Abdriften des Landes in eine Autokratie in der EU für viel Kritik – nun kommt auch noch der Eindruck hinzu, das EU-Bewerberland handele wie ein Banditenstaat, der auf internationale Normen pfeift.