Bordell-Skandal: FDP kritisiert Meyer-Strategie

Joachim C. Heitmann beklagt die schleppende Vorgehensweise der Stadtverwaltung in der Frage, ob das planungsrechtlich unerlaubt betriebene Eros-Center seine Türen schließen muss oder nicht.

Die Stadt kommt offenbar in ihrer Einschätzung, wie sie mit dem nicht genehmigten, aber seit Jahrzehnten betriebenen Bordell an der Mevissenstraße umgehen will, nicht weiter. Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass externer Sachverstand von Fachanwälten in der Einschätzung der Situation behilflich sei. Das hatte Planungsdezernent Martin Linne seinerzeit mitgeteilt.

Seit mehr als einem Jahr stehen die Hintergründe zur Duldung des Eros-Centers im Fokus, schon lange liegen die Fakten auf dem Tisch. Der Bebauungsplan erlaubt den Betrieb des Bordells nicht. Strafrechtliche Vorgänge seien verjährt, urteilte die Staatsanwaltschaft Krefeld.

Der FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Joachim C. Heitmann reißt langsam der Geduldsfaden. Der Jurist kritisierte gestern die „schleppende Entscheidungsfindung in Sachen Eros-Center“. Die Verwaltung beschäftige sich seit längerem mit der Zulässigkeit des dortigen Bordellbetriebes und habe jetzt angekündigt, frühestens im Sommer dem Rat einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten, schreibt Heitmann.

Dies findet die FDP-Fraktion „angesichts eines vorliegenden Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostitutionsgesetz“für zu langsam.

„Die lapidare Mitteilung, dass die Prüfung dieses Antrages nicht abgeschlossen ist, halten wir für unzumutbar, und zwar vor dem Hintergrund, dass sowohl der Antragsteller als auch die Politik wissen müssen, wie die Verwaltung die Rechtslage einschätzt und weiter vorgehen will“, erklärte Heitmann. „Fakt ist, dass der Betrieb keine Baugenehmigung hat, weil die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes dagegen stehen. Die ordnungsbehördlichen Gesichtspunkte nach dem Prostituiertenschutzgesetz und die planungsrechtlichen Vorgaben lassen durchaus eine unterschiedliche Betrachtungsweise zu. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung auf eine Änderung des B-Plans hinarbeitet, um dann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz die Genehmigung erteilen zu können. Die Verwaltung redet um den heißen Brei herum, spielt auf Zeit und versucht letzten Endes der Politik den schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte Heitmann. Als unbefriedi- gend empfindet er es auch, dass die langjährige Duldung des Bordellbetriebes mit Geldzuwendungen für die Krefelder Kultur zusammenzuhängen scheint und „dieser skandalöse Vorgang, in den führende Köpfe der Politik und der Verwaltung verwickelt zu sein scheinen, offensicht- lich stillschweigend zu den Akten gelegt werden soll.“Eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes hatte ergeben, dass „Spenden“des Bordellbetreibers an die Kulturfabrik weitergeleitet worden sind. Die FDP erwartet, „dass Ross und Reiter“genannt werden.