Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Gemeinsame Sicherheit und Währung in Europa
Das MIT-Europaforum diskutierte über die Möglichkeit eines engeren Zusammenwachsens der EU.
Sicherheit – ein Thema, das in Zeiten der Syrien-Krise und einer wachsenden Terrorismusbedrohung auch auf europäischer Ebene dramatisch an Bedeutung gewinnt. Da bestand beim Europaforum der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) „A(n)ever closer Union – Rationalisierung oder engeres Zusammenwachsen Europas?“auch kein Dissens. Alle Sprecher unterstützten hier ausnahmslos die Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die äußere und innere Sicherheit ganz an den Anfang seiner Grundsatzrede im September 2017 an der Sorbonne stellte. Kritik fand allerdings seine Ansicht und die anderer Europapolitiker zur Fiskalpolitik.
„Der Euro ist ein historischer Irrtum“– harte Worte des „Europa- freundes“, wie sich Sieghardt Rometsch selbst beschreibt. Für den langjährigen Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden des Bankhauses HSBC Trinkaus und Burkhardt habe eine funktionsfähige Währungsunion nur zwischen den Benelux-Staaten, Österreich und Deutschland bestanden. „Es gibt Berge von faulen Krediten. Allein Griechenland steht mit 106 Milliarden Euro in der Kreide“, sagte Rometsch. Deutschland bürge für gewaltige Beträge und die Bundesregierung weigere sich, das zu sehen. „Auf Dauer werden das die Bürger in Europa fühlen, die politische Landschaft wird sich radikalisieren“, prognostizierte Rometsch.
Mit dieser kritischen Haltung stand Rometsch nicht allein. Der Generaldirektor beim Rat der EU, Carsten Pillath, hegt „keine romantischen Gefühle gegenüber Euro- pa“. Der gelernte Ökonom sieht die EU im Stillstand oder sogar im Regress. „Das hat mit der Währungsunion und der Griechenlandkrise zu tun“, sagte Pillath. Treiber im europäischen Geschäft seien zwischenstaatliche, nicht gemeinschaftliche Lösungen. Gleichzeitig gelte aber: „Die Leistungsfähigkeit der Nationalstaaten wird in Brüssel unterschätzt.“
Markus Pieper (CDU), Abgeordneter des EU-Parlaments, sah auch Chancen in der Währungsunion. „Wenn wir in der Finanzkrise 2007 keine gemeinsame Währung gehabt hätten, wäre eine deutsche Währung abgegangen wie eine Rakete“, sagte Pieper. Der Euro habe negative Auswirkungen gedämpft. Bei Themen wie „Sicherheit“wolle die CDU/CSU im Einklang mit Macron mehr Europa. Dafür solle auch mehr Geld bereit gestellt werden.