Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Blutige Massenproteste in Nicaragua
In dem mittelamerikanischen Land geht ein historisches Projekt zu Ende. Die Sandinisten um Staatspräsident Daniel Ortega haben die eigene Revolution verraten. Die Wut der Bevölkerung ist groß.
MANAGUA Es sind bizarre Bilder die über die nicaraguanischen Bildschirme flimmern, als „Kommandant Daniel“zum Monolog bittet. Kellner mit weißen Jacketts servieren Kaffee, der Tisch ist voller Blumen und Plätzchen. Dann setzt Präsident Daniel Ortega zu einem kleinen Exkurs an, der – zusammengefasst die Überschrift „Wisst ihr noch damals“– trägt. Damals, das waren die 80er Jahre, in denen sich die linke Sandinistische Nationale Befreiungsfront an die Macht kämpfte – gegen das korrupte Somoza-Regime, das mithilfe der USA das eigene Volk knechtete. Die Sandinisten gewannen und hievten wenig später Daniel Ortega erstmals an die Spitze des mittelamerikanischen Landes. Es waren politisch romantische Zeiten. Den Sandinisten flogen die Herzen der sich gründenden rotgrünen Friedensbewegung zu. Nicaragua wollte alles anders, besser machen. Und tatsächlich: Bis heute haben sich einige soziale Errungenschaften gehalten.
Nach Wahlniederlagen 1990, 1996 und 2001 dann im Jahr 2006 das strahlende Comeback Ortegas mit dem zweiten Wahlsieg. Zwölf Jahre und mindestens zwei hochumstrittene Wahlen später, bei denen unter anderem die aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition blockiert und der sandinistische Chef der Wahlbehörde ein schwer reicher Mann wurde, ist aus dem sandinistischen Projekt selbst ein brutales Unterdrücker-Regime geworden.
Es sind keine rechten Hardliner, die in der Hauptstadt Managua seit einigen Tagen auf die Straße gehen, wie die Regierung in ihren Staatssendern weismachen will. „Vampire, die Blut für ihre politische Agenda einfordern“, nennt Ortegas Frau und Vizepräsidentin Rosario Murrilo die Demonstranten auf den Straßen. Ortega legt nach und spricht von Kräften, die das Bild Nicaraguas zerstören wollen. Doch es sind Kleinbauern, Studenten, Rentner und Arbeiter, die nicht mehr bereit sind, den Sandinisten zu folgen.
Die Gründe für den Zorn sind vielschichtig. Vor ein paar Wochen ging das Bio-Reservat Indio Maiz in Flammen auf. „Eines der wichtigsten Öko-Systeme des Landes, und die Regierung hat keine internationale Hilfe in Anspruch genommen, um den Brand zu löschen“, sagt Gabriel Setright, einer der Studenten, die sich in der lokalen Umweltbewegung engagieren. Der Verdacht: Ortegas Clan hat das Feuer absichtlich brennen lassen, damit die Regierung Zugang zu neuem Land bekommt. Ortega als Komplize der Agrarindustrie und Großgrundbesitzer. Kann es für einen linken Poli- tiker einen schlimmeren Vorwurf geben? Die Umweltschützer sind ein tragender Bestandteil der aktuellen Proteste. Der zweite kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Vor Kurzem präsentierte Ortega ein neues Rentenkonzept, auf das in dieser Form wohl nicht einmal neoliberale Republikaner in den USA gekommen wären. Fünf Prozent weniger für die Rentner und deutlich höhere Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ließen die Ortegas wissen, habe das Volk zu tragen. Seitdem kocht die Volksseele.
Es gibt weitere Brandherde. Da sind die wenig transparenten Pläne zum 50-Milliarden-Projekt Nicaragua-Kanal, den die Ortegas mithilfe eines chinesischen Oligarchen durchsetzen wollen – als Konkurrenz zum US-dominierten PanamaKanal. Auch dort gibt es seit Jahren Proteste, die immer wieder brutal niedergeschlagen werden.
Bei der Kommunalwahl vor ein paar Monaten gab es nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg der Sandinisten. Die indigene Partei Yatama sah das anders, sprach von massivem Wahlbetrug und mobilisierte die Straße: Mindestens 25 Menschen sind bisher bei Protesten ums Leben gekommen. Offiziell im Amt ist Ortega noch bis zu den Wahlen im November 2021. Die Anzeichen mehren sich, dass seine Zeit schon vorher zu Ende geht.