Es geht um die Zukunft der Bundeswehr

Ursula von der Leyen rüstet die Truppe – und auch sich selbst. Die Mängelliste bei der Bundeswehr ist lang, der Investitionsstau erheblich, die Armee im Einsatz steht unter Druck. Die Verteidigungsministerin hat darauf gerne mit dem Reflex reagiert, sie könne nicht in kurzer Zeit nachholen, was über Jahre abgebaut worden sei. Doch wahr ist auch: Von der Leyen ist im fünften Jahr Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Irgendwann werden die Mängel der Truppe auch ihre eigenen. Will die Verteidigungsministerin tatsächlich die Erste sein, die sich zwei Legislaturperioden auf diesem Schleudersitz hält, muss sie gegensteuern.

Von der Leyen rüstet die Bundeswehr mit 18 Großprojekten für die Erfordernisse ihrer Einsätze nach. Das ist überfällig. Es geht dabei auch um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr, an der von der Leyen auch im eigenen Interesse nicht vorbeikommt. Leider ist es ihr bislang nicht gelungen, dass verfilzte Beschaffungsmilieu im Dreieck Rüstungsindustrie, Beschaffungsamt und Ministerium zu beseitigen. Gleichwohl muss die Marschroute sein: Wer Soldaten in einen Einsatz schickt, muss für bestmöglichen Schutz und bestmögliche Ausrüstung sorgen. Das ist dann ein Staatsauftrag. BERICHT RECHNUNGSHOF KRITISIERT BUNDESWEHR, TITELSEITE

Der Europarat hat eine Aufgabe, die in diesen Tagen vielleicht wichtiger ist denn je: die Förderung und Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dass dem Gremium auch Mitglieder angehören, die – vorsichtig gesagt – auf beiden Feldern Nachholbedarf haben, ist zwar irritierend, aber man kann ja argumentieren, dass sich auf Länder wie die Türkei oder Russland so immerhin positiv einwirken lässt. Und natürlich auch auf Aserbaidschan. Nur leider hat es mit dem Export europäischer Werte dorthin nicht so recht geklappt. Stattdessen korrumpierte der öl- und gasreiche Kaukasus-Staat einige Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Nun ist der Europarat, der mit der EU im Übrigen nichts zu tun hat, eine Veranstaltung von begrenzter Relevanz. Da legt der Skandal nahe, den Laden doch gleich dicht zu machen. Allerdings sind derzeit Foren des Austauschs mit schwierigen Nachbarn wie etwa Russland besonders wichtig. Deswegen sollte man nichts überstürzen. Der Europarat verdient eine Bewährungsfrist – aber für eine radikale Erneuerung. BERICHT

IWerte-Export

Fledermaus-Politik

n den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer. Man kann es lächerlich finden, dass eine Fledermaus mit darüber entscheidet, ob der Hambacher Forst abgeholzt werden darf oder nicht. Das müssen Konzerne und Politik aushalten. Auf der Ebene muss der Konflikt ausgetragen werden, und das tut das neue RWE-Gutachten auch. Gewalt und Vandalismus, mit denen ein Teil der Klimaschützer vorgeht, sind dagegen illegal und dürfen nicht geduldet werden. RWE hat Genehmigungen für den Tagebau Hambach, den noch RotGrün mit seiner Leitentscheidung bestätigt hat.

Eine andere Frage ist, was politisch vernünftig ist. Schon bis Jahresende soll die Kohlekommission das Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Je früher das ist, desto mehr Entschädigung wird RWE geltend machen. Das ist das gute Recht des Konzerns. Was die Kommission allerdings nicht beschließen darf, sind neue Subventionen. Wenn Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich ist, dann ist ihr Ende gekommen. BERICHT AB OKTOBER WILL RWE IN HAMBACH . . ., TITELSEITE