SPD setzt Ultimatum für Reform im Abtreibungsrecht

BERLIN (jd/qua) Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD um neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche spitzt sich zu. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat per Beschluss eine Änderung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch bis Herbst gefordert und ansonsten eine freie Abstimmung im Bundestag angedroht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss zurück: „Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen“, sagte Kauder unserer Redaktion. „Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben.“

Der Paragraf 219a stellt die Werbung für und die Ankündigung von Abtreibungen unter Strafe. Ende 2017 war eine Gießener Ärztin verurteilt worden, weil sie auf der Inter- netseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Linkspartei, Grüne und SPD wollen den Paragrafen abschaffen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte hingegen in der „Bild“-Zeitung, aus seiner Sicht sei eine Gesetzesänderung nicht notwendig.

Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf. Ressortchefin Katarina Barley (SPD) pocht auf eine Änderung: „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte sie. Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen“, sagte Barley. Sie bräuchten Rechtssicherheit.

Käme es zur freien Abstimmung, wäre eine Bundestagsmehrheit für eine Reform oder Abschaffung des Paragrafen 219a wahrscheinlich.