Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Der dreifache Skandal im Namen des Volkes
Die Berliner „Topographie des Terrors“zeigt in einer Schau über den Volksgerichtshof Opfer und Täter.
BERLIN Wenn das Recht Anführungszeichen bekommt, ist es bis zur Willkürherrschaft nicht mehr weit. „Terror durch ,Recht’“, heißt eine neue Ausstellung über den Volksgerichtshof, die Bundesjustizministerin Katharina Barley am Abend in Berlin eröffnete. Die SPDPolitikerin versteht die bis 21. Oktober in der „Topographie des Terrors“laufende Schau auch als Mahnung: „Der demokratische Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie“, unterstrich Barley. In einer Zeit, in der ein angeblicher „Volkswille“häufiger bemüht wird, ist es jedenfalls sinnvoll, die Pervertierung durch den Volksgerichtshof zu beleuchten.
Die Ausstellung dreht sich um einen dreifachen Skandal: Wie die Nazis aus Unzufriedenheit über zu lasche Urteile gegen politische Gegner ihre Wunschstrafen über dieses höchste Sondergericht ab 1934 immer stärker durchsetzen konnten. Wie die dorthin abgeordneten Rich- ter anfängliche Proteste aufgaben und willfährig und engagiert eine juristische Fassade für die Terrorisierung der Bevölkerung lieferten. Und wie schändlich der Umgang der Justiz in den Nachkriegsjahren mit dieser Vergangenheit war.
Noch 1968 wurde ein an mindestens 231 Todesurteilen beteiligter Beisitzer auf Betreiben des Bundesgerichtshofes freigesprochen. Selbst der berüchtigte Vorsitzende Roland Freisler wäre freizusprechen gewesen, urteilten die Richter noch 13 Jahre nach dem Ende der Nazizeit, da Freisler nie das Recht gebeugt hätte. Konsequenterweise bekam die Witwe des bei einem alliierten Luftangriff umgekommenen Volksgerichtshofpräsidenten „Ausgleichszahlungen“, weil ihr Mann nach dem Krieg wohl weiter Karriere in der Bundesrepublik gemacht hätte. Erst 1985 hob der Bundestag die Entscheidungen des Volksgerichtshofes als „rechtsungültig“auf.
Mit 29 großen Tafeln, 300 Biografien und 230 Fotos und Dokumenten rückt die neue Ausstellung die Orientierung zurecht, markiert sie Angeklagte als Opfer, Richter in ihren roten Roben als Täter. Sie beleuchtet das Denunziantentum, das unbescholtene Bürger wegen ein paar kritischer Worte vor den Scharfrichter brachte.
Und sie verweist auf die ungewöhnlichen Aktivitäten des im Laufe der Nazijahre immer größer werdenden Gerichtes, dessen Personal von 80 auf 577 Kräfte aufgestockt wurde. Der Volksgerichtshof machte den prekären „kurzen Prozess“nicht nur in Berlin und Potsdam, sondern an vielen Orten des Reiches. So reiste er zu Prozessen auch nach Bochum, Wuppertal und Trier.