Merkel stellt sich auf US-Strafzölle ein

Heute trifft die Kanzlerin Präsident Donald Trump. Die Zweifel wachsen, ob sich der Handelskonflikt noch entschärfen lässt. Ab Dienstag drohen hohe US-Importzölle auf Stahl und Aluminium.

WASHINGTON/BERLIN Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich auf eine Eskalation des Handelsstreits zwischen US-Präsident Donald Trump und der EU ein. Vor Merkels Treffen mit Trump heute in Washington teilten deutsche Diplomaten in Berlin mit, dass die Ausnahmeregelungen für die EU bei den neuen US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe wohl nicht über den 1. Mai hinaus verlängert würden. Allerdings hielt man in Berlin auch noch ein Einlenken Trumps in letzter Minute für möglich.

Sie rechne weiter mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU-Länder, betonte die EUKommission in Brüssel, die für die Verhandlungen zuständig ist. Die US-Regierung habe von der EU bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern, berichtete die „Frankfurter Allgemeine“.

Die Erwartungen an den Arbeitsbesuch der Kanzlerin wurden dras- tisch nach unten geschraubt. Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington vermutet, Trump werde auch nicht am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Es war 2015 unter anderem von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden.

Damit könnten die Besuche der beiden Europäer bei Trump ins Leere laufen. Lange waren die transatlantischen Beziehungen nicht mehr so schlecht. Merkel will an Trump appellieren, die Einführung von Strafzöllen – bislang treffen die USMaßnahmen vor allem China – für die EU weiter zu verschieben und zunächst über alle Industriezölle zu sprechen. Deutschland sei nicht der Auffassung, dass die Zölle etwa bei Autos gegenüber den USA unfair seien, hieß es in Berlin. Es sei aber legitim, alte Vereinbarungen zu überarbeiten und fortzuentwickeln. Dann müsse allerdings alles auf den Tisch – auch solche Produkte, die mit hohen US-Zöllen belegt seien, etwa Schuhe. Die EU drohte bereits ihrerseits mit Schutzzöllen auf USProdukte wie Whisky und Jeans.

Selten war vor einer US-Reise der Kanzlerin die Kritik in Berlin an Wa- shington so deutlich. Diplomaten äußerten Zweifel an Trumps Verständnis von Wirtschaftspolitik, weil er Importe als schädlich darstelle. Kein Ökonom sei dieser Ansicht, hieß es. Es wurde darauf verwiesen, dass zwar die deutsche Autoindustrie 480.000 Personenwagen jährlich in die USA liefere, aber aus ihren Werken in den USA mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen wie- derum 493.000 Autos in die Welt exportiere. Deutsche Autos würden gekauft, weil sie attraktiv seien. Protektionismus und Angriffe auf den Freihandel seien für alle Seiten gefährlich, auch für die USA.

Die Wirtschaft reagierte besorgt. Als Exportnation wäre Deutschland besonders betroffen. Beeinträchtigungen im Handel könnten den Konjunkturaufschwung früher beenden als erwartet. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf.

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hält Vergeltungsmaßnahmen für falsch. „Selbst wenn die Ausnahme von den Strafzöllen für EUUnternehmen keinen Bestand haben sollte, warnen wir davor, mit EUAusgleichszöllen dagegenzuhalten“, sagte Bingmann. Gleichzeitig wandte er sich gegen undurchsichtige Absprachen: „Es darf nicht zu einem windigen Hinterzimmer-Deal kommen, der in der Konsequenz die Ellbogen-Politik von Trump belohnt.“