Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
50.000 geförderte Jobs für NRW
Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit will überproportional von den Hilfen für Langzeitarbeitslose profitieren. Begründung: In Nordrhein-Westfalen gebe es überdurchschnittlich viele Betroffene.
DÜSSELDORF Die deutsche Wirtschaft präsentiert sich in Bestform. Monat für Monat verkündet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Beschäftigungsrekorde. In Bayern und BadenWürttemberg herrscht de facto Vollbeschäftigung. Gleiches gilt für NRW-Regionen wie das Münsterland, wo die Firmen Probleme haben, überhaupt noch geeignete Fachkräfte zu bekommen. Der Markt ist praktisch leer gefegt.
Und doch gibt es eine Größe, die sich hartnäckig hält: die Langzeitarbeitslosigkeit. 900.000 Betroffene gab es 2017 bundesweit. Die große Koalition hat deshalb angekündigt, mit vier Milliarden Euro den Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“zu fördern. Was früher unter dem Stichwort „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“firmierte, erlebt ein Comeback. 150.000 Stellen sollen entstehen.
Die Betroffenen würden dann eine Stelle vermittelt bekommen, für die sie den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Auch wenn Details noch nicht feststehen: In Pilotprojekten übernimmt die Arbeitsagentur schon heute 75 Prozent des Lohns und der Sozialbeiträge, für den Rest muss der Arbeitgeber – etwa ein sozialer Träger – aufkommen. Denkbare Tätigkeiten wären etwa Elektroschrottrecycling, Lieferdienste für Krankenhäuser, Arbeit in Großküchen, haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien mit Demenzerkrankten oder Gartenarbeit. Die Betroffenen erhalten zudem Unterstützung durch einen Sozialarbeiter.
Die Hoffnung: Der Arbeitslose wird wieder an eine feste Tätigkeit gewöhnt und bekommt somit das Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein. Am Ende kommt es im Idealfall zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Chefin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, for- Arbeitslosengeld II der Eltern Sozialgeld für die Kinder Kosten für Unterkunft und Heizung Anrechnung des Kindergelds SGB II-Leistungen gesamt Kindergeld
verfügbares Einkommen Arbeitslosengeld II der Eltern Sozialgeld für die Kinder Kosten für Unterkunft und Heizung anzurechnendes Arbeitsentgelt Anrechnung des Kindergelds SGB II-Leistungen gesamt Kindergeld Nettoeinkommen aus Beschäftigung
verfügbares Einkommen dert nun, dass mindestens ein Drittel der geplanten Gelder nach NRW fließen müssten. Grund ist, dass überproportional viele Langzeitarbeitslose hierzulande leben. Ende des vergangenen Jahres waren es 292.000. Zwar ist die Zahl der Betroffenen in SGB II-Leistungen Kindergeld
Sozialbeiträge SGB II-Leistungen Kindergeld 75%-Zuschuss für Lohn u. Sozialbeiträge NRW von 2008 bis 2017 um 18 Prozent zurückgegangen. Damit liegt das Land aber immer noch deutlich unter dem Bundesschnitt, wo der Rückgang stolze 32 Prozent betrug. Schönefeld verlangt, dass 50.000 der Stellen in NRW entstehen müssten. Infrage dafür kämen in erster Linie die sogenannten abgekoppelten Langzeitarbeitslosen.
Was es damit auf sich hat, erläutert Frank Bauer vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der BA, der sich die Zusammensetzung der Langzeitarbeitslosigkeit in NRW näher angeschaut hat: Er bezog sich auf Zahlen aus dem Jahr 2014. Von den rund 310.000 Langzeitarbeitslosen galten gut 99.000 als vom Arbeitsmarkt abgekoppelt – soll heißen: Sie waren in den vorangegangen Jahren maximal einen Monat lang Beschäftigt und mindestens 48 Monate arbeitslos. Die Zahl dieser Kern-Langzeitarbeitslosen dürfte Bauer zufolge heute sogar noch höher liegen, da die arbeitsmarktnäheren wegen der guten Konjunkturlage bereits vermittelt sein dürften.
Bauer hat sich im Zuge seiner Forschung Pilotprojekte des sozialen Arbeitsmarktes angeschaut – etwa das 2012 in NRW gestartete Modellprojekt „Öffentlich geförderte Beschäftigung“. Der Tenor: Um Langzeitarbeitslosigkeit aufzulösen könnten Maßnahmen wie diese helfen. So zeigte sich ein leicht verbesserter Beschäftigungseffekt: Im Vergleich zu Langzeitarbeitslosen, die an keiner vergleichbaren Maßnahme teilnahmen, fanden immerhin drei bis fünf Prozent mehr zurück in die Beschäftigung.
Anfang Juni ist ein Treffen der Regionaldirektion und des Landesarbeitsministeriums mit Kammern, Wirtschafts- und Sozialverbänden geplant, bei dem ausgelotet werden soll, welche Stellen geschaffen werden könnten. Schönefeld hofft zwar, dass auch die Privatwirtschaft Stellen zur Verfügung stellt, ihre Erwartungen sind zugleich gedämpft. „Es ist illusorisch, dass die Unternehmen 50.000 Stellen schaffen.“Frühester Start könne ihrer Einschätzung nach im Herbst sein – vorausgesetzt der Gesetzgeber arbeitet in entsprechendem Tempo. Auch wenn die Finanzierung zunächst nur für vier Jahre in Aussicht gestellt wurde, rechnet sie damit, dass der soziale Arbeitsmarkt am Ende eine dauerhafte Einrichtung wird.