Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Griechenland soll Rettungsschirm verlassen
Die EU-Kommission und die Bundesregierung streben den Abschluss des Euro-Rettungsprogramms im August an.
BERLIN/BRÜSSEL Griechenland soll nach dem Willen der EU-Kommission und der Bundesregierung am 20. August endgültig aus dem bis dahin laufenden dritten Rettungsprogramm entlassen werden. Das Land solle anschließend auch keine vorsorgliche, weitere Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras. Allerdings müsse Griechenland bis zum Abschluss des Programms noch 88 Bedingungen erfüllen, hieß es in Kreisen des Berliner Finanzministeriums. Zudem müsse Tsipras seine Strategie für ein nachhaltiges Wachstum präsentieren.
In Sofia treffen heute und morgen die EU-Finanzminister zusammen, um über den Abschluss des Griechenland-Programms zu beraten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amts- kollege Bruno Le Maire wollen morgen dazu gemeinsam vor die Presse treten. Die Wirtschaftslage in Griechenland hatte sich zuletzt verbessert. Im Staatshaushalt werden 2018 und 2019 sogenannte Primärüberschüsse erwartet, die sich ergeben, wenn man die Zinszahlungen für Kredite nicht mitberücksichtigt.
Aus dem laufenden, 86 Milliarden Euro umfassenden, Rettungsprogramm ist bisher weniger als die Hälfte der Summe genutzt worden. Vor Abschluss des Programms soll Athen noch zehn bis elf Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Zudem fordert das Land weitere Schuldenerleichterungen, die die Euro-Zone auch in Aussicht gestellt hatte, wenn Athen Bedingungen erfüllt. Im Gespräch ist etwa die weitere Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Hellas könnte in den nächsten Jahren auch noch Geld aus Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank ausgezahlt bekommen, die diese erzielt, weil sie griechische Staatsanleihen günstig am Markt gekauft hatte.
Die Bundesregierung dringt darauf, vor Abschluss des Programms den Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell zu beteiligen. Er soll 1,6 Milliarden Euro an Griechenland auszahlen. Allerdings sieht der IWF die Fähigkeit Athens, seine Schulden langfristig selbst zu tragen, deutlich pessimistischer als die EU-Kommission. Deshalb verlangt der IWF von den Europäern großzügige Schuldenerleichterungen, die vor allem in der Unionsfraktion im Bundestag umstritten sind.