Effizienter aufrüsten

BERLIN Wäre Ursula von der Leyen von der CDU Finanzministerin geworden und Olaf Scholz von der SPD Verteidigungsminister, dann liefe der aktuelle Streit ums Geld höchstwahrscheinlich andersherum. Dann würde von der Leyen ein Anwachsen des BundeswehrEtats um sechs Milliarden einkalkulieren, Scholz aber mindestens zwölf Milliarden mehr verlangen. Insofern ist die aktuelle Auseinandersetzung um das Geld, das die Truppe zwischen 2019 und 2021 bekommen soll, weniger ideologisch als rollengemäß: Der Finanzminister muss das Geld gegen Hunderte von Wünschen aus der Regierung zusammenhalten, die Verteidigungsministerin zusehen, das marode Material zu ersetzen, den Soldatenberuf attraktiv zu halten und viele verschiedene Aufträge zu erfüllen.

Und doch steckt auch mehr und Grundsätzliches dahinter. Die SPD ist nach dem Wahldebakel und dem Koalitionshickhack in einer Krise und muss sehen, in den Umfragen bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 wieder aus dem Keller zu kommen. Der linken Wählerklientel und vielen SPD-Funktionären sind hohe Militärausgaben traditionell suspekt. Aber in der Mitte, auf die die SPD ebenfalls angewiesen ist, gibt es ein großes Sicherheitsbedürfnis. Erst recht in unsicheren Zeiten. Daraus folgt die Neigung zu einem „Ja, etwas mehr, aber bloß nicht zu viel“, wie es auch die SPD-Position in den Koalitionsverhandlungen prägte.

So gab es keinerlei Neigung, die Selbstverpflichtung Deutschlands zu konkretisieren, wonach bis 2024 eine Annäherung an das Ziel nachweisbar sein soll, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Nach aktuellen Zahlen wären das 65,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat beträgt indes 38 Milliarden und soll bis zum Ende der schwarz-roten Regierungszeit auf 42 Milliarden wachsen. Bei guter Konjunktur droht damit zwischenzeitlich ein Absinken des augenblicklichen Anteils von 1,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Das Ansehen der Regierung Merkel bei US-Präsident Donald Trump wäre dann ruiniert. Erst bei ihrem jüngsten Besuch hat er wieder das Zwei-Prozent-Ziel nachdrücklich eingefordert.

Es geht jedoch auch um Probleme im Binnenklima der Koalition und um strategische Hintergedanken. Nach dem schlechten Start zeigten sich Unionspolitiker überrascht, dass SPD-regierte Bundesländer im Bundesrat eigene Initiativen auf mehreren Feldern ergriffen, um die Koalition zum Handeln zu bringen, obwohl das längst im Koalitionsvertrag verabredet war. Die Positionierung hat zudem immer wieder auch damit zu tun, wer für die Zeit nach Merkel die bessere Startaufstellung hinkriegt. Da sollte dann aus SPD-Sicht eine CDU-Verteidigungsministerin nicht zu viel glänzen können. Von der Leyen steht bei den Sozialdemokraten eh nicht hoch im Kurs, hat sie als Familienund Arbeitsministerin doch etliche SPD-Themen für die CDU vereinnahmt.

Kompliziert wird die Gemengelage durch die Bindung des Verteidigungsan den Entwicklungsetat. Beide sollen gleich wachsen, wenn mehr Spielräume da sind. Nun zeichnet sich aber ab, dass der Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf beiden Feldern zu sinken droht. Somit stehen sowohl von der Leyen als auch Entwicklungsminister Gerd Müller nur mit großen Vorbehalten hinter dem Haushaltsentwurf und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung, wenn er morgen im Kabinett beschlossen wird.

„Ich gehe davon aus, dass das noch nicht das letzte Wort ist, was derzeit diskutiert wird“, sagte Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels unserer Redaktion. Eindeutig sei: „Die Bundeswehr braucht zusätzliche Mittel.“Und deshalb sei es auch „erforderlich, dass die Ministerin den Finanzbedarf jetzt klar

„Das ist noch nicht das letzte Wort. Die Bundeswehr braucht

zusätzliche Mittel“

Hans-Peter Bartels (SPD)

Wehrbeauftragter des Bundestags