Steinmeier: Wir stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaats

BERLIN (RP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Ereignissen in Ellwangen vor einer Dramatisierung gewarnt. Steinmeier sagte der ARD: „Hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt.“Das sei nicht hinnehmbar. Er sehe aber nicht, „dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden.“In Ellwangen hatten Flüchtlinge zunächst verhindert, dass die Polizei einen Mann aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz dann doch gefasst.

„Die Polizei hat, wie ich sagen würde, zunächst mal professionell und besonnen gehandelt“, sagte Steinmeier. „Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, erst durchgesetzt, was vorher unmöglich war.“Auch in der Flüchtlingspolitik müsse man sich Dingen, die Probleme machten, zuwenden, mahnte der Präsident, auch wenn die Antworten nicht einfach seien.

In der Integrationsdebatte fordert nach der CSU jetzt auch die CDU bundesweite „Rechtsstaatsklassen“beziehungsweise „Wertekunde-Unterricht“für Flüchtlingskinder in Schulen. So sollten neben Sprache auch „Grundregeln unseres Rechtsstaats“vermittelt werden, wollen die Chefs der Unionsfraktionen in Bund und Ländern beschließen.