Das Land muss sich vom BLB trennen

Weil die Landespolitik selbst nicht genug Courage hatte, musste die EU-Kommission vor rund zehn Jahren die Privatisierung der skandalträchtigen WestLB einleiten. Beim ähnlich unglücklichen Casino-Betreiber Westspiel hat die Landesregierung die Privatisierung vor wenigen Tagen immerhin selbst auf den Weg gebracht. Aber beim landeseigenen Baubetrieb BLB zögert sie. Das ist falsch.

Nach quälenden Jahren des Missmanagements zeigte schon die rot-grüne Vorgängerregierung dem BLB die gelbe Karte. Mit einem als „Neuaufstellung“verkauften Pflichtenheft gab sie vor, dass der BLB künftig vor Investitionen deren Wirtschaftlichkeit prüfen und seine Aufsicht besser informieren muss. Dass derartige Selbstverständlichkeiten vorgeschrieben werden mussten, verriet viel über die desaströsen Zustände beim BLB. Nun kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass der BLB sich nicht einmal an diese Selbstverständlichkeiten hält.

Das ist von unfassbarer Dreistigkeit. Der BLB ist nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern offensichtlich auch reformunfähig. Darauf mit einer erneuten „Neuaufstellung“zu reagieren, wäre zu wenig. Das Land muss sich von diesem Mühlstein trennen. BERICHT MILLIARDENLOCH BEI NRW-BAUBETRIEB, TITELSEITE

Wertekunde für alle

Dass die Grundwerte unserer Verfassung über allen religiösen Regeln stehen, muss für jeden, der in Deutschland dauerhaft leben will, unmissverständlich klar sein. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass die Grundwerte jedem Kind in der Schule beigebracht werden und der Staat auch bei Erwachsenen alle Anstrengungen unternimmt, sie umfassend zu vermitteln. Insofern verbirgt sich hinter dem Vorstoß der Union, den Grundwerte-Erwerb in den Schulen auszubauen, das richtige Motiv. Ziel muss es sein, bei Flüchtlingen – und im Übrigen auch allen anderen – eine eigene Begeisterung für die großartigen Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Freiheitsrechten zu wecken. Nur dann werden sie sie auch akzeptieren. Ein von allen anderen abgetrennter „Wertekunde-Unterricht“nur für Flüchtlingskinder führt nicht zum erhofften Ziel. Zu einer gelingenden Integration kann nur gemeinsames Lernen führen. Auch bei Kindern mit deutschem Pass kann es nicht schaden, wenn sie immer und immer wieder über die Errungenschaften der Aufklärung informiert werden. BERICHT STEINMEIER: WIR STEHEN NICHT VOR ..., TITELSEITE

Riskante Post-Regel

Natürlich ist verständlich, wenn die Post unbefristete Arbeitsverträge vorrangig Kolleginnen und Kollegen anbieten will, die ihrer Aufgabe als Zusteller auch gewachsen sind. Doch es ist eine riskante Strategie, den Niederlassungsleitern die maximale Zahl von 20 Krankheitstagen in zwei Jahren vorzugeben, bis zu der sie ohne Rücksprache einen Vertrag entfristen dürfen. Da mag das Unternehmen auf Anfrage vehement beteuern, es ginge keineswegs darum, alle etwas älteren Beschäftigten oder alle mit einer gelegentlichen Erkältung auszusortieren, sondern nur eine grobe Vorgabe zu machen, doch ein Störgefühl bleibt: Mehr als 20 Krankheitstage kommen schnell zusammen – der Konzern muss sich also jeden Fall wirklich genau anschauen. Und er muss auch intern deutlich machen, dass er fair ist: Wer einige Male fehlte, weil sein Kind krank war, sollte dafür keinen Nachteil haben. Gesundheitskurse müssen noch mehr angeboten werden.

Davon abgesehen, kann der Konzern allerdings stolz sein: 9000 Mitarbeiter in einem Jahr neu fest einzustellen, das gelingt nur wenigen Unternehmen. BERICHT