Bundespolizei lehnt Einsatz in Ankerzentren ab

BERLIN (csh/dpa) Die Bundespolizei hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge für überflüssig. „Wenn wir jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Grenzen wieder konsequent zurückweisen, würde sich die ganze Diskussion über Ankerzentren erübrigen“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter unserer Redaktion. Darüber hinaus sollten endlich alle Bundesländer ausreichend Abschiebeplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für Ausreisepflichtige auch konsequent anordnen, betonte Walter.

„Anstatt die Bundespolizei demnächst in Massenunterkünfte zur Krisenbewältigung einrücken zu lassen, sollte man lieber den Zoll und die Bundespolizei der Länder aufstocken, um sämtliche illegalen Einreisen an den Grenzen zu verhindern und dort die notwendigen Zurückweisungen konsequent durchzusetzen“, forderte Walter. „Diese ganze Diskussion um die mögliche Sicherung, die Gefahren und die Gewalt, die aus den 40 geplanten Zentren mit jeweils 1500 Bewohnern hervorgehen könnten, geht mir inzwischen gehörig auf die Nerven“, so Walter.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung befürwortet zentrale Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte allerdings erklärt, dass über eine Beteiligung an den Ankerzentren noch nicht entschieden sei. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“, es komme darauf an, ob es sich um reine Abschiebezentren handele oder ob die Einrichtungen zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitrügen. „Wenn Letzteres der Fall ist, können wir uns vorstellen, uns entsprechend zu beteiligen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“, er unterstütze Seehofer ausdrücklich dabei, mit den Bundesländern solche Zentren zu entwickeln.