Mehr Videoüberwachung in Städten

Landesdatenschutzbeauftragte fürchtet um das gesellschaftliche Klima in NRW.

DÜSSELDORF (tor) Die Landesregierung will den Kommunen mehr Videoüberwachung ermöglichen. Im Rahmen der geplanten Anpassung des Datenschutzrechts an eine neue EU-Verordnung sollen künftig auch personenbezogene Daten von Aufnahmen öffentlich zugänglicher Bereiche ausgewertet und bis zu vier Wochen gespeichert werden können. Das war bislang nicht möglich.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes filmt die Mehrzahl der NRW-Kommunen inzwischen die öffentlich zugänglichen Bereiche von Amtsgebäuden wie Rathäusern oder Arbeitsagenturen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung stößt aber auf Kritik. Schwarz-Gelb plane eine „uferlose Ausweitung der Video- überwachung, die völlig unverhältnismäßig ist“, sagte der Grünen-Datenschutzexperte Matthi BolteRichter. Dass die Landesregierung die Ausweitung der kommunalen Videoüberwachung in einem Da-

Matthi Bolte-Richter tenschutz-Gesetzespaket verstecken wolle, sei „perfide“, so der Grünen-Politiker. Alexander Roßnagel, Rechtsprofessor an der Universität Kassel, ist auch skeptisch: „Die Speicherung von vier Wochen erscheint zu lang und nicht verhältnismäßig.“Die Landesdatenschutzbeauftragte, Helga Block, lehnt den Gesetzesplan komplett ab. Er würde „mit negativen Folgen für das gesellschaftliche Klima einhergehen“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt die Pläne. „Jede Tankstelle, jedes Kaufhaus und jedes Schnellrestaurant ist heute kameraüberwacht. Warum sollen Behörden ihre Gebäude und Mitarbeiter nicht genauso schützen dürfen?“, fragt der Minister. Schützenhilfe bekommt er von der Polizei. Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Um Straftaten wirksam verfolgen zu können, müssen die Kommunen die Daten auch vorübergehend speichern können“, so der Polizist.

„Die uferlose Ausweitung der Videoüberwachung ist

unverhältnismäßig“

Landtagsabgeordneter der Grünen