Zerstörung statt Führung

Donald Trump will vernichten, was sein Vorgänger Barack Obama geschaffen hat. Das ist das Ziel des amtierenden US-Präsidenten. Gleich, worum es sich handelt, ob um die Gesundheitspolitik in Amerika, das internationale Klimaschutzabkommen, den Freihandel in der Welt oder jetzt das Abkommen zum iranischen Atomprogramm. Trump hakt die Versprechen aus seinem Wahlkampf Punkt für Punkt ab. Er verfasst Dekrete für neue Mauern und Kündigungen bewährter Verträge. Triumphierend reckt der 71-Jährige sie dann in die Höhe und zeigt, was ihm daran am meisten gefällt: die eigene Unterschrift. Für den Milliardär ist alles ein „Deal“. Ein Geschäft, das eben wieder aufgelöst wird, wenn es dem Boss nicht gefällt. Ihm doch egal, wer oder was dabei auf der Strecke bleibt. Mit Politik, mit dem besonnenen und verantwortungsbewussten Vorgehen im mächtigsten Amt der Welt, hat das wenig zu tun. Eher mit Zerstörungswut.

Obama wurde gleich zu Beginn seiner Amtszeit der Friedensnobelpreis verliehen. Er selbst war irritiert, dass er diese Auszeichnung quasi als Vorschuss bekam. Und oft danach gab es Zweifel, ob das die richtige Entscheidung war. Prägend war aber die damalige Begründung: Obama wurde dafür ausgezeichnet, dass er sich in außergewöhnlicher Weise um eine stärkere Zusammenarbeit der Völker bemühte und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – ohne Atomwaffen – nährte. „Seine Diplomatie beruht auf dem Konzept, dass diejenigen, die die Welt führen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, welche von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden“, hieß es damals. rump verhält sich nicht wie ein Präsident, der die Welt führen kann. Er hat nicht diesen unbedingten Willen und diese besondere Fähigkeit zu Vermittlung und Versöhnung, die der Führungsnation einer multilateralen Weltordnung abverlangt werden. Oft lässt er keinen Plan erkennen, geschweige denn eine Vision, wie die Natur vor der Ausbeutung der Menschen bewahrt, die USA durch die globale Wirtschaft gestärkt und der Frieden in der Welt befördert werden können. Er glaubt eher an Führung durch Zerstörung. Das ist gefährlich. Er schreibt sich auf die Fahnen, dass das wirtschaftlich notleidende Nordkorea nun Versöhnung sucht. Aber zuvor hat er den Diktator Kim Jong Un mit seinen Atomtests zu einem gefürchteten Anführer auf Augenhöhe werden lassen. Nun will er diesem Mann, der sich die Atomwaffe gerade beschafft hat, die Hand reichen, während er sich vom Iran abwendet, der die Abkehr von der Atomwaffen-Entwicklung zumindest gerade zugesichert hatte. Er wird vertragsbrüchig, treibt einen Keil in das transatlantische Bündnis und trägt zur Destabilisierung der Krisenregion im Nahen Osten mit den Konflikten zwischen Iran und Israel, Iran und Saudi-Arabien und mit Russland und Syrien bei. abei hätte Trump die Verbündeten in dieser Hinsicht auf seiner Seite gehabt: Das Atomabkommen frühzeitig nachzubessern, weil es Mängel hat, und Druck auf Teheran auszuüben wegen seines ballistischen Raketenprogramms und seiner Kriegspolitik vor allem im Jemen und im Libanon. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört aber zu jenen, die nicht verstehen, warum dafür eine gute Grundlage wie das Atomabkommen vernichtet werden muss, durch das die Welt besser und nicht schlechter geworden ist. Und wenn Trump von „definitiven Beweisen“für iranisches Streben nach Atomwaffen spricht und sie dann nicht vorlegt, erinnert das an die einstige USBegründung für den Irak-Kritik: Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden. Die Europäer bitten jetzt den iranischen Präsidenten Ruhani um „Augenmaß“. So als ob da in Washington jemand sitze, den man nicht ganz ernst nehmen könne. Der USPräsident hat die Tür zugemacht. Alles Pochen hilft nichts. Die Europäer haben aber von den USA – lange Vorbild für Führung und Freiheitsrechte – viel gelernt. Sie müssen nun ihren eigenen Weg gehen. Zumindest, so lange Trump Präsident ist. BERICHT EU WILL ATOMABKOMMEN MIT IRAN RETTEN, TITELSEITE

TD