Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
ANALYSE Die
Partei- und Fraktionschefs der Linken können sich nicht ausstehen. Sahra Wagenknecht will nach der WM und dem Parteitag eine Sammelbewegung gründen. Für die einen ist das die Rettung, für die anderen die Spaltung.
öffnen, nachdem ein rot-rot-grünes Bündnis weit entfernt von einer Regierungsoption ist. Frankreich hat es vorgemacht, etablierte Parteien haben verloren, Sammelbewegungen Erfolg gehabt. Emmanuel Macron ist mit „En Marche“Präsident geworden.
Noch halten sich die Unterstützer in Grenzen. Grüne und SPD-Politiker sind auf Distanz. Der prominenteste Name bislang ist Rudolf Dreßler, in den 90er Jahren exponierter SPD-Sozialpolitiker. Damals war Lafontaine noch SPD-Chef. Später wurde er Vorsitzender der Linken, heute ist er Fraktionschef in seiner Heimat, dem Saarland.
Lafontaine habe in seiner Karriere eine Spur der Verwüstung hinterlassen, was parteiinternen Frieden angehe, sagt ein hohes Unionsmitglied. Aber klar sei, niemals mache er etwas ohne Strategie, und er gehöre zu den Intellektuellen in der Politik, die eisern ihre Ziele verfolgten. Insofern beobachte man die Entwicklung der Sammelbewegung durchaus aufmerksam. Wagenknecht sei als sehr gute Rednerin und unverwechselbarer Typ ein Zugpferd.
Lafontaine benennt die zentralen Anliegen der neuen Sammelbewegung so: steigende Löhne und Renten, Wiederherstellung des Sozialstaates, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, Frieden und Ausgleich auch mit Russland und die Bewahrung der Lebensgrundlagen unserer Erde. „Nach dem Motto der britischen Labour-Party: For the many, not the few.” Riexinger sagt: „Die Linke ist die erfolgreichste linke Sammelbewegung, die wir gegenwärtig haben, alles andere sind ungelegte Eier.“Der Parteitag werde ein Zeichen der Geschlossenheit und vor allem Entschlossenheit senden, dass sich die Linke dem Rechtsruck entgegenstelle, für soziale Gerechtigkeit kämpfe und an fortschrittlichen Mehrheiten arbeite. Bleibt der fromme Wunsch des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte, dass die Linke verstehen möge, unter einem gemeinsamen Dach unterschiedlich zu agieren. Das mache eine große Partei aus. Wie eine Mannschaft. Die Zeichen bei der Linkspartei stehen derzeit aber eher auf Spaltung.