Wirtschaftsprüfer untersuchen Verbleib von Bamf-Millionen

BERLIN Fünfeinhalb Stunden Sonderausschusssitzung in Sachen Bamf-Skandal brachten die Innenpolitiker nur zu einer gemeinsamen Einschätzung: Wir brauchen zeitnah eine weitere Sondersitzung. Dann sollen auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der vormalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Jürgen Weise, Rede und Antwort stehen. Vermutlich entscheidet sich innerhalb der nächsten 14 Tage ebenfalls, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird.

Vor allem die Grünen stehen deshalb unter verstärktem Druck, per Sonderausschuss Licht ins Dunkel jener Jahre mit hohen Flüchtlingszahlen zu bringen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hält das Verhalten der Grünen für „absurd“. Sie versuchten trotz offener Fragen „fast neurotisch“einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden.

Der große Flüchtlingsstrom führte dazu, dass das Bamf, auf Tempo und Masse getrimmt, von 2000 auf 7000 Mitarbeiter aufgestockt wurde und die Qualität oft auf der Strecke blieb. Mindestens 1200 Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle waren falsch. 4500 Verfahren wurden bereits untersucht, unter den 7700 davon betroffenen Menschen sei jedoch kein Gefährder gewesen – Personen, denen die Sicherheitsbehörden eine schwerwiegende Straftat zutrauen, etwa einen Terroranschlag. Unter weiteren 18.000 Verfahren in Bremen seit dem Jahr 2000 habe es zwar einen Gefährder gegeben, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Doch der sei bereits im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen.

Neben den juristischen Ermittlungen im Bamf-Skandal hat Seehofer auch den Bundesrechnungshof mit einer Überprüfung beauftragt. Die Beamten dort sind schon tätig geworden und haben mit dem Innenministerium selbst begonnen. Wann der Bericht fertig sein wird, ist offen. Zudem untersucht eine Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Die Leiterin der Außenstelle soll selbst Geld an Rechtsanwälte überwiesen haben, die mit Asylfällen befasst waren. Gewöhnlich tätigen Sachbearbeiter solche Überweisungen.

Seehofer will sowohl die Asylverfahren als auch die Asylorganisation reformieren und hat einen Masterplan angekündigt. Vorstellung ist wahrscheinlich in der kommenden Woche. Er wird weitere Details zu den geplanten Ankunftszentren enthalten, in denen Ankunft, Entscheidung und Rückführung organisiert werden sollen. Ziel ist es, dass Flüchtlinge nicht mehr in Gemeinden integriert werden, bevor nicht entschieden ist, ob sie bleiben dürfen. Der CSU-Politiker will die Asylverfahren grundsätzlich stärker konzentrieren. Diskutiert wird auch, ob kleine Entscheidungseinheiten wie Bremen künftig in dieser Form noch eigenständig Asylverfahren erledigen sollen.