Neue Anti-Terror-Truppe in NRW

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf baut eine Spezialgruppe auf.

DÜSSELDORF NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat am Mittwoch die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer-NRW) eröffnet. Rund 20 Staatsanwälte sollen Ermittlungen gegenüber Personen aus dem Umfeld insbesondere des islamistischen Terrors so bündeln, dass gegen sie schneller und härter vorgegangen wird. „Wir müssen aus dem Fall Anis Amri Lehren ziehen“, sagte Biesenbach. Es gebe zwar keine 100-prozentige Sicherheit gegen den Terror, aber jeder rechtsstaatlich mögliche Schritt zu seiner Eindämmung müsse gegangen werden.

Die Abteilung soll eng mit lokalen Polizeibehörden, dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz kooperieren. Es gehe darum, dass die Kollegen sich auch informell über die Aktivitäten von möglichen Gefährdern austauschen, so Biesenbach. Dabei würde man auch Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung und Ladendiebstahl erfassen. Biesenbach: „Es muss alles getan werden, damit Gefährder verfolgt werden und rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.“

Gemeint ist das Al-Capone-Prinzip: Der Mafia-Boss wurde nicht

Peter Biesenbach wegen seiner brutalen Verbrechen, die man nicht nachweisen konnte, sondern wegen Steuerbetrug vor Gericht gebracht.

Die neue Abteilung, die die meisten ihrer Mitarbeiter noch sucht, arbeite auch mit Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern zusammen, sagte Generalstaatsanwalt Emil Brachthäuser. Dabei räumte Biesenbach ein, dass die bundesweite Koordination der Sicherheitsbehörden weiter zu wünschen übrig lasse: Es gebe noch immer keine Zentraldatei zum Erfassen möglicher Gefährder auf Bundesebene.

Konkret geht es erst einmal darum, in NRW 283 als Gefährder eingestufte Personen im Blick zu halten. 14 Rechtsextremisten sind dabei. Außerdem soll die Abteilung als Teil der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sich in NRW um alle Strafverfahren mit terroristischem Hintergrund kümmern, die der Generalbundesanwalt an die Länder abgegeben hat.

Derzeit werden 148 Ermittlungsverfahren mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund in NordrheinWestfallen geführt. Da geht es zum Beispiel um die vermutete Mitgliedschaft beim Islamischen Staat, bei den Taliban, Al Kaida oder Boko Haram.

„Es muss alles getan werden, damit Gefährder verfolgt werden“

NRW-Justizminister (CDU)