Hubertus Heil will Arbeitslosengeld ausweiten

BERLIN (dpa) Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit Reformplänen zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen auf Kritik und Ablehnung der Union. Heil will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten und Weiterbildung deutlich stärker fördern. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Heil kündigte seine Pläne am Mittwoch in Berlin als „Qualifizierungsoffensive“an. Diese wolle er gemeinsam mit der von der Koalition bereits verabredeten Beitragssenkung gesetzlich auf den Weg bringen. Damit soll der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 auf 2,7 Prozent sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Beim Arbeitslosengeld setzt Heil auf niedrigere Hürden. So soll die dafür nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate ge- senkt werden, und zwar innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren. Dieser höhere Versicherungsschutz solle kurzzeitig und projektbezogenen Beschäftigten zugutekommen. 100.000 Versicherte sollen davon profitieren – für 600 Millionen Euro im Jahr. Die Betroffenen sollten nicht in die Grundsicherung abrutschen.

Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Neben Lehrgangskosten solle die Förderung ab vier Wochen Qualifizierung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel. Von Alter, Qualifikation oder Betriebsgröße solle Weiterbildung nicht mehr abhängig sein, so Heil.