Altmaier: Europa steht geschlossen im Handelsstreit

PARIS (dpa/mar) Deutschland und Frankreich haben eine geschlossene Antwort Europas auf die anstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump im Zollstreit angekündigt. „Wir haben immer dafür gearbeitet, einen Handelskrieg zu verhindern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire und EUHandelskommissarin Cecilia Malmström in Paris. „Wir sind aber auch bereit, auf jedwede Entschei- dung, die getroffen wird, gemeinsam und geschlossen zu reagieren.“

Le Maire sagte: „Sie können auf die vollständige Einheit der europäischen Staaten zählen.“Die Europäer seien Freunde der Vereinigten Staaten und sollten nicht von „aggressiven Maßnahmen wie Zöllen“getroffen werden.

Altmaier wollte anschließend am Rande einer OECD-Konferenz auch US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um ihm nochmals die europäischen Positionen darzulegen. Er sagte, es sei „im Interesse unserer Arbeitsplätze in Frankreich und Deutschland wichtig, dass wir Prinzipien des freien Handels verteidigen“. Der deutsche Minister erwartet, dass Trump seine Entscheidung heute bekannt gibt. Ross sagte, Verhandlungen seien auch mit neuen Zöllen möglich. „Es ist nicht so, dass wir nicht sprechen könnten, bloß weil es Zölle gibt“, sagte der amerikanische Minister und argumentierte: „China hat das nicht als Ausrede genutzt, um nicht zu verhandeln.“Im Übrigen erhebe auch die EU Zölle auf US-Güter.

Die USA haben europäische Unternehmen bis morgen von Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Europäer fordern dauerhafte Ausnahmen davon. Andernfalls drohen sie mit Vergeltungszöllen etwa auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, ist skeptisch, was eine schnelle Lösung angeht: „Ich befürchte, dass die Frist abermals verstreichen und das zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts führen wird“, sagte Bingmann unserer Redaktion. Die Welt sei schon in den vergangenen zwölf Monaten „in eine Eskalationsspirale geraten, die hochbedauerlich ist“. Er habe Angst vor diesem Eskalationsmechanismus. „Die Argumente Trumps sind ja an den Haaren herbeigezogen: Es soll mir mal jemand erklären, warum 45 Prozent der SUVs auf USStraßen, die von deutschen Herstellern stammen, die amerikanische Sicherheit gefährden sollen“, sagte Bingmann.