Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Arbeiter-Hotel: Hauptmieter wehrt sich gegen Zwangsgeld
Der Betreiber des Hauses Am Meerkamp 20 will nicht zahlen, klagt außerdem gegen die Drohung der Stadt, das Haus zu versiegeln.
(tak) Der Streit um die Nutzung des Gebäudes mit der Hausnummer 20 im Büdericher Office-Park geht weiter: Das Gebäude wird gegen den Willen der Stadtverwaltung noch immer als Herberge für Monteure genutzt, obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits vor Wochen entschieden hat, dass diese Nutzung nicht zulässig ist.
Die Stadtverwaltung will die Beherbergung effektiv unterbinden, hatte nach dem Urteil Zwangsgelder wegen des Verstoßes gegen die Nut- zungsuntersagung festgesetzt. Diese hat der Hauptmieter des Hauses bisher nicht bezahlt. Die Stadt versuche gerade, das Geld einzutreiben, heißt es vom städtischen Service Recht. Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde habe entsprechende Schritte beim zuständigen Gerichtsvollzieher eingeleitet.
Der Hauptmieter hat laut Stadt aber inzwischen beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW eine Beschwerde erhoben. Diese greife den Beschluss des Verwaltungsge- richts bezüglich der Festsetzung des Zwangsgeldes und der Androhung weiterer Geldstrafen an.
Die Begründung des Hauptmieters: Er habe das Gebäude an diverse Mieter nur als Gewerberäume vermietet. Die unerlaubte Wohnnutzung habe, soweit diese überhaupt stattfinde, nicht er als Betreiber des Gebäudes zu vertreten. Das macht es für die Stadt schwerer, rechtlich gegen die Beherbergung vorzugehen. Heinrich Westerlage, Leiter Service Recht, vermutet darin ein zweckgerichtetes Vorgehen. Die Stadt zieht weitere Register: Sie hat inzwischen auch eine Ordnungsverfügung erlassen, das Betreten des Gebäudes zwangsweise durchsetzen zu können. Außerdem wurde ein höheres Zwangsgeld festgesetzt und bei weiterer unerlaubter Wohnnutzung eine Versieglung förmlich angedroht. Hiergegen sei aber ebenfalls eine Klage zum Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben worden, teilt die Stadt mit.
Die Verwaltung hat nun auf die Beschwerdebegründung erwidert und hofft, bald vom Oberverwaltungsgericht einen Beschluss zur Klärung der streitigen Rechtsfragen zu erhalten.