EU verklagt die USA vor der Welthandelsorganisation

BERLIN (jd/qua) Die EU hat bei der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die von den USA verhängten Strafzölle eingereicht. Das sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag. Zudem werde man Zölle auf eine Reihe von USImporten erheben. Dies kann aufgrund von Fristen frühestens zum 20. Juni erfolgen. Damit reagiert die EU auf US-Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumprodukte.

Bisherige Ausnahmen für Europa hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag enden lassen. EUVergeltungszölle von 25 Prozent sollen auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder und Jeans erhoben werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte unserer Redaktion, die Europäer müssten selbstbewusst handeln. „Dann können wir einen Handelskrieg vielleicht noch verhindern“, so der CDU-Politiker. Bei einer Spirale von gegenseitigen Zöllen werde es nur Verlierer geben. „Diese Einsicht muss sich durchsetzen“, sagte Altmaier. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die EU-Reaktion als „stark“und „klug“. In den USA gingen einflussreiche Republikaner auf Distanz zu Trump, Kritik gab es auch von US-Unternehmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Trumps Entscheidung sei illegal und ein Fehler. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schloss Verhandlungen derzeit aus.