Rumänien entmachtet Anti-Korruptionsbehörde

Staatspräsident Klaus Iohannis hat den Kampf gegen die umstrittene Regierung damit wohl verloren.

BUKAREST Vor Laura Kövesi zitterte Rumäniens politische Kaste. In ihrer elfjährigen Amtszeit als Leiterin und Sonderanklägerin der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) zeigte sie sich auch vor großen Fischen angstfrei. Die 44-jährige Juristin brachte zwei Regierungschefs, ein Dutzend Vizepremiers und Minister, rund 50 Parlamentsabgeordnete sowie Dutzende Bürgermeister und Lokalfürsten wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht. Über ihren Schreibtisch gehen jährlich rund 1000 Fälle. Doch jetzt ist damit Schluss, triumphieren die von den Sozialdemo- kraten (PSD) dominierte Koalition und ihr linksliberales Anhängsel „Alde“.

Vor zwei Monaten hatte die Regierung beim Verfassungsgericht gegen Staatspräsident Klaus Iohannis geklagt, der sich geweigert hatte, der Absetzung der DNA-Chefin Kövesi zuzustimmen. Nun gab der Richtersenat mit 6:3 Stimmen der Regierung recht und forderte Iohannis auf, Kövesi ihres Amtes zu entheben. Die Folgen dieses Richterspruchs sind für das Land verheerend. Die DNA, die erfolgreichste Anti-Korruptionsbehörde in Südosteuropa, wird praktisch zerschlagen. Die nachfolgende Behörde soll ans Gängelband der Regierung ge- nommen werden. „Es ist Zeit, Alarm zu schlagen“, hieß es gestern in einer DNA-Presseerklärung. „Ohne die derzeit bestehenden rechtlichen

Anti-Korruptionsbehörde DNA Garantien wäre die Bekämpfung der Korruption nicht möglich gewesen.“

Auch für Iohannis bedeutet der Richterspruch eine schwere Niederlage. Der Senat entzog sowohl dem Staatsoberhaupt als auch dem Justizrat das Einspruchsrecht bei Ernennung von hohen Staatsanwälten und Justizbeamten. Der Präsident ist nur noch eine Art Notar, der Regierungswünsche abzeichnet. Damit hat Iohannis den jahrelangen Korruptionskampf gegen die notorisch kleptokratische Politikerkaste praktisch verloren.

Größter Nutznießer ist die PSD, deren Politiker in die meisten Korruptionsfälle verstrickt sind. Einschließlich Parteichef Liviu Dragnea, der derzeit starke Mann Rumäniens. Weil er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist, bleibt ihm der Posten des Ministerpräsidenten verwehrt, den derzeit die als überfordert gel- tende Parteigenossin Viorica Dancila als Platzhalterin besetzt. Gegen Dragnea läuft derzeit ein weiteres Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung, das Urteil wird in Kürze erwartet.

Laut DNA-Anklage ist Dragnea Kopf eines korrupten Netzwerks, das in rund einem Jahrzehnt EUFördergelder in Höhe von 21 Millionen Euro beiseitegeschafft habe. Deshalb ist Dragnea in Eile, seine „Justizreform“durch das Parlament zu bringen. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs gibt jetzt den Weg frei; praktischerweise ist dessen Präsident Valer Dorneanu PSDMitglied.

„Es ist Zeit, Alarm zu schlagen“

in einer Presseerklärung