Vernünftiger Pakt

Der Mobilfunkpakt für NRW ist vernünftig. Es ist gut, wenn sich Telekom und Co. zum weiteren Ausbau der aktuellen LTE-Netze verpflichten – obwohl niemand weiß, ob die 1350 weiteren Mobilfunkstationen nicht sowieso geplant waren. Viel wichtiger ist, dass ein schneller Aufbau der künftigen 5G-Netze marktwirtschaftlich angeregt werden soll, statt ihn durch unrealistische Vorgaben zu schwächen. So ist richtig, die CSU-Idee einer flächendeckendenVersorgung auch auf dem Land abzuwehren, weil dies zum Start sowieso niemand bezahlen kann. Die Lizenzen sollten nicht zu teuer sein, um die Branche nicht zu schwächen. Und auch die Pflicht, die neue Infrastruktur zu Billigpreisen an Wettbewerber zu vermieten, soll laut Konzept wegfallen. Als Ergebnis würde 5G für die Kunden zwar etwas teurer als theoretisch denkbar, aber darauf kommt es nicht an.Wichtiger ist, dass die Echtzeit-Netze schnell aufgebaut werden, damit Autos, Fabriken oder Krankenhäuser besser verknüpft werden als jetzt. Die Bundespolitik sollte den NRW-Vorschlägen folgen, statt 5G weiter zu bremsen. Korea, China und die USA sind sowieso schon weiter.

Sinnlose Bau-Hilfe

Der Staat wird aus Schaden nicht klug: Bis 2005 verschenkte er Milliarden an Eigenheimzulage, ohne dass sich die Versorgung verbesserte. Trotzdem holt er das Instrument nun unter neuem Namen hervor. Die Motivation ist ehrenwert: Für Familien wird es immer schwerer, Eigentum zu erwerben. Doch das Baukindergeld macht es nicht besser: Vor allem in Großstädten wird es die Preise treiben. Am Ende landet es wie jede schlechte Subvention in den Taschen Dritter, der Bodenbesitzer und Bauunternehmer. Es produziert nur Mitnahmeeffekte, ohne das Angebot zu erhöhen.

Durch die nun ausgerechnet vom SPD-Finanzminister forcierte Flächenbegrenzung auf 120 Quadratmeter wird alles noch schlimmer: Wer sich das Haus in der Stadt nicht leisten kann und aufs Land ausweichen will, wird dort kaum ein kleines, förderfähiges Haus finden. So wird das Baukindergeld zur sozial fragwürdigen Hilfe für Großstädter. Da bleibt nur eins: rasch den Abrissbagger für die Idee bestellen – und die wahren Probleme angehen: mehr Bauland ausweisen und der EZB die Zinswende erleichtern.