Verbote sind ein Anfang

Mit demVerbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“bleiben die Behörden ihrer Strategie treu: Bei der geringsten juristischen Handhabe die Vereinsstrukturen so gut wie möglich zu zerschlagen. Das hat schon in der Vergangenheit etwa bei dem Hells-Angels-Ableger „Concrete City“und dessen Unterstützer-Organisation„Clan 81 Germany“funktioniert. Es zeigt den Banden, dass die Polizei eine klare und konsequente Linie fährt.

Unklar bleibt aber, inwieweit die jeweiligen Mitglieder, aktuell die Osmanen, ihre Aktivitäten verlagern oder neue Gruppierungen gründen. Denn bei der angenommenen hohen kriminellen Energie wird einVerbot einzelner Vereine die Rocker wohl kaum davon abhalten, ihren Geschäften nachzugehen. Zumal die Szene insgesamt keine kleine ist: Im Jahr 2017 zählte das Landeskriminalamt in NRW insgesamt 2166 Rocker, die sich vor allem auf Bandidos, Gremium MC und Hells Angels verteilen. Gefahrenpotential: hoch. Heißt: Die bisherigen Verbote sind ein guter Anfang. Aber alleine ist es damit nicht getan.

Nebenjob EU-Parlament

Es ist billig, sich über die vermeintlichen Privilegien von EU-Abgeordneten zu empören. Denn viele Volksvertreter im scheinbar so bürgerfernen Brüsseler Parlament liefern eine solide Arbeit ab, arbeiten aktiv in den Ausschüssen mit und verstehen sich als Fürsprecher ihrer Wähler. Dafür erhalten sie mit 8848,05 Euro monatlich ein stattliches Salär, das sich mit Zulagen leicht auf einen Betrag von mehr als 10.000 Euro steigern lässt.

Es ist deshalb nicht einzusehen, dass sich die Abgeordneten, wie etliche es leider tun, mit unzähligen Nebenjobs ihre Kassen auffüllen und nur noch sporadisch im Parlament anzutreffen sind. Richtig ärgerlich wird es, wenn wie bei der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler die Zahl der zusätzlichen Tätigkeiten zweistellig wird und Anwaltskanzleien sich mit dem Insiderwissen der umtriebigen Juristin schmücken.

Hier nutzt eine Politikerin ihr Mandat offenbar zum persönlichen Vorteil. Das führt zu EU-Skepsis und Politikverdrossenheit. Die Anstandsregeln im EU-Parlament müssen deshalb strenger gefasst werden. Das hilft auch den Abgeordneten, die sich vorbildlich verhalten.