Winterkorns Scheitern

Die Schlinge zieht sich zu. Seit die USA einen Haftbefehl gegen Martin Winterkorn erlassen haben, kann der Ex-VW-Chef Deutschland faktisch nicht verlassen, denn beim Grenzübertritt könnten die Handschellen klicken. Nun tritt neben denVorwurf von Betrug und Marktmanipulation auch noch der von Steuerhinterziehung. Sein Anwalt macht ein großes Fass auf, weil die Steuer-Akten denen zum Dieselskandal hinzugefügt und so einem breiten Kreis zugänglich gemacht wurden. Falls es bei den Steuerermittlungen „nur“umWinterkorns Steuerhinterziehung und nicht etwa um Zahlungen von Schmiergeldern geht, hätte die Justiz sich tatsächlich und ohne Not angreifbar gemacht.

Die Krokodilstränen kann sich Winterkorns Anwalt dennoch sparen: Was wäre selbst ein Verrat von Dienstgeheimnissen gegen den Betrug zu Lasten von Millionen Autofahrern, gegen die Schädigung der Aktionäre und gegen den Jahre langen Gesetzesbruch? Bis heute hat Winterkorn keine Verantwortung übernommen, er ist als Manager ebenso gescheitert wie als Bürger.

Erdogan zu Gast

Allem Anschein nach drängt es den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zu einem Besuch in Deutschland. Dass seine letzte offizielle Visite in Berlin nun schon vier Jahre zurückliegt, hat allerdings nicht nur mit Terminzwängen zu tun. Erdogan ist, vorsichtig gesagt, ein schwieriger Gast. Es ist noch gar nicht lange her, da warf der türkische Präsident Deutschland Nazi-Methoden vor. Nach solchen bösen Entgleisungen geht man nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung über.

Nun kann man sich in der Politik leider nicht immer aussuchen, mit wem man sprechen will, und Erdogan ist nun einmal das gewählte Staatsoberhaupt der Türkei. Ob man ihn gleich mit dem ganz großem Bahnhof empfangen muss, mit militärischen Ehren und Staatsbankett, das sei einmal dahingestellt. Es geht schließlich nicht darum, Erdogan die Bühne für eine Propaganda-Show zu bieten. Es geht vielmehr darum, ein paar Dinge klarzustellen. Zum Beispiel, dass wir türkische Einflussnahme in Deutschland, sei es über Predigten in Moscheen oder das Treiben von Geheimdiensten, nicht akzeptieren.