Italiens Innenminister unter Verdacht

Die Justiz geht dem Vorwurf der Freiheitsberaubung von Flüchtligen nach.

ROM (epd) Die rund 150 Bootsflüchtlinge, die an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im Hafen von Catania auf Sizilien festsaßen, sind in der Nacht zum Sonntag an Land gegangen. Innenminister Matteo Salvini erteilte die dafür nötige Genehmigung, nachdem die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen eingeleitet hatte. Der Chef der rechtsnationalen Lega steht im Verdacht, sich durch das Festsetzen der zehn Tage zuvor im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge der Freiheitsberaubung, der unrechtmäßigen Festnahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben. Irland und Albanien erklärten sich nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bereit, je 20 Flüchtlinge der „Diciotti“aufzunehmen. Die übrigen würden von der katholischen Kirche versorgt. Ursprünglich waren 177 Migranten an Bord des Schiffes, ei-

Matteo Salvini

nige von ihnen waren aus Gesundheitsgründen bereits in den Tagen zuvor an Land gelassen worden. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte am Sonntag in Genf, Flüchtlinge dürften nicht länger hin und her verschoben werden, während sich Staaten einen Wettbewerb darum lieferten, wer am wenigsten Verantwortung für Schiffbrüchige übernehme. Der Beschluss der EU, sich gemeinsam um Bootsflüchtlinge auf europäischem Boden zu kümmern, müsse mittels verbindlicher Abkommen umgesetzt werden. Seit Jahresbeginn seien schon mehr als 1.600 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Salvini bezeichnete die Ermittlungen gegen seine Person als „Ehrenmedaille“. Er dankte den Regierungen von Irland und Albanien für ihre Bereitschaft, einen Teil der Migranten aufzunehmen. Frankreich dagegen solle sich dafür schämen, dass es einer Verteilung nicht zugestimmt habe.

Stimme des Westens

„Die Ermittlungen gegen meine Person sind eine Ehrenmedaille“

Italiens Innenminister