Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Großeinsatz im Hambacher Forst
300 Polizisten schützen den RWE-Konzern bei Aufräumarbeiten wenige Wochen vor der geplanten Rodung. Ein Umweltverband will die Abholzung per Gericht noch verhindern.
DÜSSELDORF/HAMBACH durch eine Entscheidung in der Sache oder durch einen Hängebeschluss, der verhindere, dass RWE vorzeitig Tatsachen schaffe. Möglich sei auch eine Stillhaltezusage des Konzerns, so die Sprecherin.
Gleichwohl gehen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) bereits davon aus, dass RWE das Recht auf Abholzung zusteht. Ähnlich äußerte sich FDP-Innenexperte Marc Lürbke: „Die Sachlage ist klar: Das Recht ist zweifelsfrei aufseiten von RWE.“Grünen-Fraktionschefin Monika Düker appellierte hingegen an Laschet, sich für ein Rodungsmoratorium einzusetzen.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Aktion von Mittwoch: „Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert“, sagte Baerbock unserer Redaktion. Statt jahrhundertealte Bäume zu fällen, müsse für alle Beteiligten das Motto gelten: Reden statt Roden“. Leitartikel, Nordrhein-Westfalen
Frankfurt drohen großflächige Fahrverbote
FRANKFURT (dpa) Die Stadt Frankfurt am Main muss ein Dieselfahrverbot einführen, damit die Luft sauberer wird. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach droht den Autofahrern in der hessischen Metropole im kommenden Jahr ein großflächiges Dieselfahrverbot. Es soll vom 1. Februar 2019 an für Euro-4-Diesel und auch für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 gelten. Vom 1. September an wäre die Zone auch für Euro-5-Diesel tabu. Damit folgen die hessischen Verwaltungsrichter Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, nach denen flächendeckende Fahrverbote für Dieselautos der Klasse Euro-5 erst von September 2019 an zulässig seien. Das hessische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.