Merkel trifft Macron in Marseille

Die Flüchtlingspolitik dürfte auch dieses Mal wieder das dominierende Thema sein.

MARSEILLE Anderthalb Stunden Gespräch im Palais du Pharo, gefolgt von einem Arbeitsessen: So sieht der Ablauf des Treffens von Angela Merkel mit Emmanuel Macron am Freitag aus. Genug Zeit also, die heißen Themen zu erörtern. Dazu gehören nicht nur Brexit und Flüchtlingspolitik, sondern auch die Europawahl im nächsten Jahr. Das Ereignis am 26. Mai droht, die immer wieder gezeigte Harmonie zwischen Merkel und Macron zu zerstören. Die Kanzlerin auf der Seite der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, für die der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will, und der französische Staatschef als Bannerträger all jener Kräfte, die sich den Populisten entgegenstellen. Und zwar jenen Populisten, deren Aushängeschild der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist.

Der Präsident selbst stilisiert die Wahl schon jetzt zum Kampf des Guten gegen das Böse – Macron gegen Orbán. Allerdings ist der Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei Teil der EVP, der eben auch die Kanzlerin mit ihrer CDU angehört. Macrons Kalkül ist klar: Er will die EVP sprengen, so wie er im vergangenen Jahr bei der Präsidentschaftswahl französische Konservative und Sozialisten gespalten hat. Die „progressiven Kräfte“in der EVP sollen sich ihm anschließen, um dann die Populisten um Orbán zu bekämpfen. „Wenn sie in mir ihren größten Gegner sehen wollen, haben sie recht“, sagte der Staatschef, nachdem Orbán ihn bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zum „Chef der Pro-Flüchtlingspartei in Europa“erklärt hatte. In Marseille, der Einwandererstadt, wird Macron wohl zusammen mit Merkel noch einmal eine Antwort auf Orbán und Co. geben.

Doch das Schwarz-Weiß-Denken des Präsidenten wird in Merkels CDU kritisch gesehen. „Wenn Herr Macron der Anführer eines Lagers sein will, kann er nicht der Anführer Europas sein“, zitiert die Zeitung Eileen Keller Deutsch-Französisches Institut

„Le Monde“den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Für Macron ist offene Opposition gegen eine Kandidatur, die die Kanzlerin unterstützt, gefährlich. Denn er würde dann indirekt die Frau bekämpfen, die doch in Europa seine engste Verbündete sein soll. Sie braucht er für eine Reform der Eurozone.

Nach Merkels lauwarmem Ja zu einem Investitionshaushalt tut der Präsident sich schwer, bei anderen Partnern Zustimmung zu finden. Dabei tourt der 40-Jährige, der vor ziemlich genau einem Jahr Europa mit seiner Rede an der Sorbonne aufrüttelte, seit Wochen auf der Suche nach Unterstützung durch den Kontinent: Vergangene Woche Skandinavien, am Donnerstag Luxemburg. „Aktive europäische Diplomatie“nennen seine Mitarbeiter die Reiselust ihres Chefs, der in einem Jahr schon mehr als die Hälfte der EU-Länder besucht hat. Doch das Echo seiner Gesprächspartner ist verhalten. So bemerkte der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen vor Macrons Besuch: „Es ist nicht die Zeit für grundlegende Reformen.“

Wie es mit Macrons Plänen weitergeht, muss sich beim EU-Gipfel im Dezember zeigen. Der Präsident braucht einen Erfolg, um damit im Europawahlkampf zu punkten. Zwar hat er auf EU-Ebene seit seinem Wahlsieg vor 15 Monaten einiges angestoßen, doch passiert ist nicht viel. Auch, weil die anderen EU-Partner dem deutsch-französischen Paar nicht mehr blind folgen. „Es gibt keinen Automatismus mehr, wenn Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen“, sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Die anderen Länder wollen vielmehr bei wichtigen Themen wie der Internetbesteuerung auch mitreden.

Besser sieht es bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik aus, ebenfalls ein Steckenpferd Macrons. „Noch nie ist Europa in der Verteidigungspolitik so schnell vorangekommen“, lobte der Präsident. Deutschland und Frankreich entwickeln gemeinsame Rüstungsprojekte und sind sich prinzipiell über eine europäische Interventionsarmee einig.

„Es gibt keinen Automatismus mehr, wenn Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen“