Hambach: RWE untersucht Cyber-Attacke

BERLIN Die Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die wohl schwerste Niederlage ihrer Amtszeit zugefügt. In geheimer Wahl verweigerten die Abgeordneten Unionsfraktionschef Volker Kauder die Gefolgschaft. Mit 125 zu 112 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschieden sich die Parlamentarier für den bisherigen Vize Ralph Brinkhaus als neuen Vorsitzenden der Fraktion.

Eine knappe Stunde nach Bekanntwerden der Wahl gratulierte die Kanzlerin in einem kurzen Statement dem neuen Fraktionschef und machte kein Hehl daraus, dass diese Wahl für sie eine Schlappe ist. „Das ist die Stunde der Demokratie. Da gibt es auch Niederlagen“, sagte Merkel. Da gebe es nichts zu beschönigen. Offensichtlich will die Kanzlerin vorerst keine Konsequenzen aus ihrer Niederlage ziehen. Sie habe Brinkhaus eine gute Zusammenarbeit angeboten, sagte Merkel.

Hinter vorgehaltener Hand erörterten die Abgeordneten aber bereits die Möglichkeit, dass Merkel beim Parteitag im Dezember als Parteichefin abgelöst werden könnte. Dann wäre auch ihr Regierungsamt in Gefahr. „Das ist ein politisches Signal der Erneuerung und andererseits der Verabschiedung von Frau Merkel“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er empfehle Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Diese Wahl ist von historischer Tragweite: Kauder diente Mer- kel seit Beginn ihrer Amtszeit 2005 als Fraktionschef und organisierte für sie stets verlässlich die Mehrheiten. Zuletzt gab es vor 45 Jahren eine Kampfkandidatur in der Unionsfraktion, damals aber war die Union in der Opposition und nicht führende Kraft in einem fragilen Regierungsbündnis.

Wie er sein neues Amt anpacken wird, ließ Brinkhaus am Dienstagabend offen: „Ich freue mich riesig“, sagte er. Nun gehe es ganz schnell darum, an die Arbeit zu kommen. Neben ihm stand CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der offen für eine weitere Amtszeit von Kauder als Fraktionschef geworben hatte, sich nun aber hochzufrieden mit dem Neuen zeigte. Strahlend gratulierte er dem politischen Duz-Freund, dem „lieben Ralph“. Die CSU hadert schon lange mit Merkels Kurs. Im Vorfeld war erwartet worden, dass ein Großteil der CSU-Abgeordneten gegen Merkel für Brinkhaus stimmen werde. Doch wenn der Riss nicht auch durch die CDU ginge, hätte Brinkhaus nicht gewinnen können.

Brinkhaus selbst schien von seinem Sieg überrascht zu sein. Ihm war nur ein Achtungserfolg von vielleicht 40 Prozent vorhergesagt worden. Teilnehmer der Fraktionssitzung schildern, im ersten Moment habe er „völlig überrascht“gewirkt. Dann standen Kauder, Merkel, Seehofer und Dobrindt auf, um ihm zu gratulieren.

Auch in den anderen Fraktionen war die Überraschung groß. Bei der SPD, bei der man mit einem Sieg Kauders gerechnet hatte, seien die Mienen in der Fraktionssitzung versteinert, als das Ergebnis von nebenan durchdrang, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Leitartikel, Politik

KERPEN (dpa) Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst haben die Behörden die Räumung der Baumhäuser an einer symbolträchtigen Stelle fortgesetzt. Sie ordneten am Dienstag an, die Gedenkstätte für den in der vergangenen Woche ums Leben gekommenen 27-jährigen Journalisten zu entfernen. Die Räumung der Gedenkstätte verlief friedlich. Nach Abschluss der Arbeiten könne die Gedenkstätte wieder am Unglücksort aufgebaut werden, hieß es.

Der Energiekonzern RWE untersuchte derweil eine Cyber-Attacke, die die Internetseite der Firma am Montag lahmgelegt hatte. Das Unternehmen habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, sagte ein Sprecher. Am Dienstagmorgen lief die Seite wieder wie üblich.

Bei einem Sturz aus rund zwei Meter Höhe verletzte sich am Dienstag ein Baumbesetzer leicht. „Er war wohl zu schnell eine Leiter hochgeklettert und dann abgerutscht. Von uns helfen lassen wollte er sich anschließend nicht“, sagte ein Polizeisprecher. Unter Berufung auf eine am Montag vorgestellte bergbauliche Analyse äußerte die Umweltorganisation Greenpeace unterdessen Zweifel an der Argumentation von RWE, die Rodung sei kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung aber nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb „unerlässlich“sei, erklärte die von Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Nordrhein-Westfalen