Sportstättensanierung über Umwege

Die Landesregierung will den Investitionsstau mit Hilfe der NRW-Bank auflösen. Noch stockt das Vorhaben.

DÜSSELDORF Andrea Milz sitzt in ihrem knallgelben Pullover in Raum E1 D05 des Düsseldorfer Landtags. Sie blickt staatstragend in die Runde der versammelten Zuhörer. Es ist kurz nach 15 Uhr in der Sitzung des Sportausschusses. Milz soll an diesem Nachmittag erzählen, wann der Sanierungsstau bei den Sportstätten NRW endlich konkret angegangen wird. Es wären nach vorsichtigen Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro nötig, um alle Turnhallen,

„Wir werden weiter dafür kämpfen, ein wirksames Programm auf den Weg zu bringen“

Walter Schneeloch LSB-Präsident

Sportplätze und Schwimmbäder wieder instand zu setzen. Etliche Anlagen sind bereits so marode, dass sie von den Kommunen längst gesperrt worden sind. Milz ist von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zur Staatssekretärin gemacht worden. Es ist ein Zeichen. Laschet will damit natürlich auch dokumentieren, wie wichtig ihm dieses Thema ist.

Vor ein paar Wochen hat Milz in einem Interview mit dem WDR nochmal das bereits bekannte Vorhaben bekräftigt, dass man sich nun aber auch wirklich um das Thema kümmern werde. Aus 2,5 Milliarden Investitionsstau sind dann nur noch zwei Milliarden geworden. Aber wer soll da auch noch den Überblick behalten? Jedenfalls findet die Opposition im Landtag, dass nun genug angekündigt worden ist und nun Konkretes folgen sollte. Milz findet das nur bedingt. Sie sagt: nichts. Das hört sich dann so an: „Wir sind noch in Beratungen.“Oder: „Es gibt dazu noch keinen neuen Stand.“

Tatsächlich steht die Landesregierung nach Informationen unserer Redaktion intensiv in Verhandlungen über die Umsetzung des Sportpakets. Als Vorbild soll dabei das Projekt „Gute Schule“dienen. Demnach, so heißt es aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten, wird das Geld nicht über den Haushalt der Landesregierung bereitgestellt, sondern über einen Umweg. Die NRW-Bank gewährt demnach zinslose Darlehen, das Land NRW würde dann die Tilgung des Kredits übernehmen. Für die Kommunen würden so keine Kosten anfallen und flächendeckend könnte schnell spürbar etwas Hilfe ankommen. Eigentlich wollte Laschet das Projekt schon längst vorgestellt haben, doch die Verhandlungen hinter den Kulissen ziehen sich offenbar. Um allerdings für die nächste Landtagswahl noch einen spürbaren Schub zu bekommen, muss Laschet noch in diesem Jahr liefern, sonst würde die Zeit zu knapp. Die Kooperation mit dem landeseigenen Kreditinstitut würde das Projekt mindestens realistisch werden lassen.

Der Landessportbund NRW hat immer wieder daran erinnert, dass es noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen gibt. „Wir werden weiter dafür kämpfen, gegen den teilweise dramatischen Sanierungsstau ein eigenes, wirksames Programm zur Sportstättenfinanzierung auf den Weg zu bringen“, sagt LSB-Präsident

Walter Schneeloch. Ihm schwebt eine Art Konjunkturprogramm von Bund, Land und Kommunen vor. Das Land NRW hatte sich mit dem Landessportbund auf einen neuen „Pakt für den Sport“geeinigt – insgesamt sind das 210 Millionen Euro bis 2022. Pro Jahr sind damit 7,4 Millionen Euro mehr als bislang im Haushalt vorgesehen für den organisierten Sport.

Laschet hat NRW zum Sportland Nummer eins erkoren. Er hat kühne Visionen – 2032 würde er sehr gerne in der Region Rhein Ruhr Olympische Spiele sehen. Dieses Projekt kann er aber nur glaubwürdig vertreten, wenn die Basis ihm nicht auf die Finger klopft, weil es NRW noch nicht einmal schafft, einen Kunstrasenplatz zu finanzieren.

Im Sportausschuss geht es weniger um Visionen, als um Stilfragen zwischen den Parlamentariern. Besonders die SPD fühlt sich nicht hinreichend mitgenommen. Hannelore Kraft, die ehemalige Ministerpräsidentin, fühlt sich „nicht ernst genommen“. Und sieht so Grundfeste des Parlamentarismus erschüttert, weil Milz nicht ausreichend informieren würde.

Andrea Milz drückt auf den Knopf des Mikrofons, ein rotes Licht leuchtet. Sie sagt: „Ich kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr sagen.“Nächster Tagesordnungspunkt.

FOTO: JÜRGEN LAASER Hückelhoven im Kreis Heinsberg: Die marode Einfach-Turnhalle im Schulzentrum in der Schlee wird abgerissen. Der Fall ist nur ein Beispiel von vielen.