Rat: Minister Altmaier soll sich Konverterstandort angucken

Der Rat hat eine Resolution verabschiedet und will den CDU-Bundesminister nach Osterath einladen. Anfang Oktober spricht Amprion mit Kaarst.

Die Fraktionen haben schon eigenständig versucht, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Meerbusch zu locken. Die Meerbuscher CDU hatte sich an den Parteikollegen gewandt, aber auch SPD und UWG schrieben an das Ministerium. Bisher ohne Erfolg.

Nun soll es gemeinsam funktionieren. Die Ratsmitglieder haben dafür eine Resolution verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, sich an Altmaier mit der Bitte zu wenden, er möge nach Meerbusch kommen und sich vor Ort ein Bild von den potenziellen Konverterstandorten in Osterath und der Nachbarstadt Kaarst machen.

Altmaier hatte im März im Bundestag verkündet: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“Im August hatte Altmaier dann mehrere Gegenden besucht, die wichtig für den Netzausbau sind. Meerbusch war dabei nicht Teil seiner Reiseroute.

Die Kommunalpolitiker und die Verwaltung hoffen darauf, dass der Wirtschaftsminister bei einem Besuch sehen würde, wie nah der Stromkonverter in Meerbusch an die geschlossene Wohnbebauung gebaut werden soll – und dann bestenfalls ein Machtwort spricht.

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage berichtete in der Ratssitzung außerdem, dass es Anfang Oktober ein Gespräch zwischen dem Netzbetreiber Amprion und der Stadt Kaarst geben wird. „Ich weiß allerdings nicht, was dabei besprochen werden soll“, sagte die Bürgermeisterin. Kaarst habe seit drei Jahren Gespräche mit Amprion verweigert, Meerbusch sei hingegen immer mit der Firma im Gespräch gewesen.

Um die Dreiecksfläche, die für den Kiesabbau vorgesehen ist, doch noch als Konverterstandort möglich zu machen, wäre ein Zielabweichungsverfahren nötig. Dafür braucht es allerdings das Einvernehmen der Stadt Kaarst.

Im November soll Amprion dann nach Meerbusch kommen, zu einer Veranstaltung, bei der Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck bringen und Fragen stellen können.

Die Parteien betonten erneut ihren Unmut über die Entscheidung des Regionalrats: Im Juli hatten die CDU- und FDP/FreieWähler-Fraktion im Regionalrat gegen den Antrag der SPD gestimmt, mit dem die Dreiecksfläche doch noch als Standort für den Konverter im Rennen gehalten werden sollte. Dadurch rutschte der Standort Osterath auf Platz eins im Standort-Gutachten, das Amprion jetzt bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat.

Diejenigen, die eigentlich verantwortlich wären, würden sich vor der Entscheidung drücken, sagte CDUChef Werner Damblon. „Das ist ein Unding und führt zu dem objektiv schlechteren Ergebnis.“Bei allem Pessimismus glaube er aber, dass noch ein langes Verfahren vor allen Beteiligten liege, „und wir werden alles mögliche tun, damit es nicht zu der schrecklichen, falschen Entscheidung für den Konverter in Osterath kommt“, so Damblon. Die Idee von SPD-Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes, Altmaier nach Meerbusch zu holen, unterstützten auch die Grünen. Es sei unverständlich, weshalb der Minister „einen der brisantesten Punkte des Netzausbaus nicht auf seiner Reiseroute hatte“, so Joachim Quaß.

Auch Bürgermeisterin Mielke-Westerlage hofft auf ein wichtiges Signal, sollte Altmaier tatsächlich nach Meerbusch kommen. Sie kritisierte: „Es geht mittlerweile nur noch um die Rechtssicherheit, das Schutzgut Mensch ist in den Hintergrund geraten.“

Die Verwaltung werde aber weiterhin alles tun, um den Standort Osterath zu verhindern. Sie werde auch unterstützend zur Seite stehen, wenn Privatpersonen sich entscheiden sollten, gegen das Konvertervorhaben zu klagen.