Worthülsen

Kölner Geiselnahme Pflegeversicherung

Zum Glück ging der Brandanschlag am Kölner Hauptbahnhof mit anschließender Geiselnahme relativ gut aus, es hätte auch ein verheerendes Ende geben können. Nun frage ich mich doch: Was macht ein anerkannter Flüchtling aus Syrien, dem mindestens 13 Straftaten zur Last gelegt werden, noch in Deutschland? Ein Schutzstatus ist doch kein Freibrief, sich hier kriminell austoben zu können. Man muss sich wirklich fragen, warum solch ein Täter ein Bleiberecht bis 2021 garantiert bekommen hat und nicht ausgewiesen wurde, entgegen allen Beteuerungen der Politik, dass Straftäter ihr Bleiberecht verwirkt haben. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden zu Abschiebungen Krimineller sind Worthülsen und fördern vehement die Politikverdrossenheit und die Hinwendungen zu ultrarechten Parteien, die wir doch verhindern wollen und denen wir nicht noch Wählerpotential zuschanzen sollten.

André Haberland Ratingen

Endlich

Zu „Spahn: Höhere Beiträge für Kinderlose“(RP vom 17. Oktober): Endlich beginnt eine Diskussion, an den Zukunftskosten einer Gesellschaft auch verstärkt die Kinderlosen zu beteiligen. Das alte Rom kannte das Drei-KinderRecht. Damit wurde die Zusatzleistung der Eltern über die Kindererziehung anerkannt. Etwas Ähnliches gibt es heute noch in Frankreich. Dort gibt es im Rahmen eines Familiensplittings eine starke Entlastung der Familien mit Kindern. Kinderkriegen kann der Staat nicht erzwingen, er kann es aber durch steuerliche Anreize auf breiter Ebene fördern. Das tut er ja auch bei anderen „privaten“Entscheidungen. Sogar in der CDU ist schon über diese Problematik nachgedacht worden. Ein paar Zehntel Prozent bei der Pflegeversicherung werden es nicht richten.

Dr. Jürgen Wiese per Mail

Gute Sache?

Je mehr ich über die Unteilbar-Demo mitbekomme, desto weniger glaube ich an eine wirklich gute Sache. Deutschlandfahnen-Verbot, Redebeiträge von Antisemiten aus Palästina, Antifa-Reden mit Gewaltandrohungen an Merkel und Seehofer. Machen sich die Menschen heute keine tiefergehenden Gedanken mehr, wo sie mitgehen und was sie für eine Sache damit unterstützen?

Anna Giese Düsseldorf

Marketinggag

geplante Rodung gestoppt hat. Die Fraktionschefin der Grünen, Frau Düker, ruft in der Landtagsdebatte dem Ministerpräsident Laschet zu: „Sie haben Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht.“– Den Anfang machte seinerzeit Rot/Grün. Das hat Frau Düker offensichtlich vergessen. Ihre Aussage scheint in diesem Lichte als ein Marketinggag.

Johann-Theodor Vermöhlen Sonsbeck

Bürokratiemonster

Spätestens jetzt sollten alle EU-Träumer aufwachen. Ein Bürokratiemonster, das nicht in der Lage oder willens ist, trotz eindeutigem Bürgerwillen, die Uhren umzustellen, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Und nicht vergessen: Auch schon vor der EU gab es über Jahrhunderte und Jahrtausende einen gut funktionierenden Welthandel. Unseren Frieden hat die Nato gesichert und die Freiheit haben Bürger auf den Straßen erkämpft. Also Schluss mit der sich nur selbst verwaltenden EU-Planwirtschaft.

Joachim George Moers