Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Wer mit wem?
Jamaika Wenn CDU und Grüne einen Dritten im Bunde brauchen, wäre die FDP ein denkbarer Partner. Jedenfalls für Bouffier, der von 2010 bis 2013 eine schwarz-gelbe Koalition führte, sowie für den FDP-Spitzenkandidaten René Rock und auch FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings nur, wenn es unter dem CDU-Landesvorsitzenden Bouffier nicht so liefe wie bei den Jamaika-Sondierungen vor einem Jahr unter der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Die FDP fühlte sich gegenüber den Grünen massiv benachteiligt. Dieses Trauma sitzt noch tief. Lindner ließ das Vorhaben damals platzen, was die Spitze der Bundes-CDU ihm bis heute als Wegducken vor der Verantwortung ankreidet. Weil die Grünen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 aber verdoppeln könnten, werden sie die FDP in einer Dreierkoalition kleinhalten wollen. Ein Bündnis unter einem Grünen lehnt die FDP ab. Grün-Rot-Rot Wenn Al-Wazir nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland in Grünen-Hand bekommen kann, weil die Partei zweitstärkste Kraft wird, wird er auf Bouffier keine Rücksicht nehmen. Weil die FDP nicht mitmachen würde, bliebe ein Dreierbündnis mit den Linken. Die CDU könnte auch nicht mit dem Finger auf die SPD als Juniorpartner zeigen, weil sie selbst in Stuttgart unter den Grünen mitregiert.
Ampel oder Rot-Grün-Rot Wenn SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im dritten Anlauf Ministerpräsident werden möchte, kommen dafür zwei Möglichkeiten infrage. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP – das würden viele Liberale in der Region gegenüber Jamaika bevorzugen, weil sie dann nicht als Außenseiter zu einem eingespielten Schwarz-Grün-Team hinzukämen, sondern mit SPD und Grünen neu anfangen könnten. Ein Linksbündnis würde ebenso wie eine Ampel die angeschlagene SPD im Bund stärken – zugleich aber die große Koalition in Berlin ins Wanken bringen, weil Merkel bei einem Machtverlust der CDU in Hessen selbst taumeln würde. Allerdings wäre auch jede Variante in Hessen ohne Beteiligung der SPD für die Groko im Bund eine Gefahr. Denn dann bliebe in der Partei der Vorsitzenden Andrea Nahles kein Stein auf dem anderen.
Kenia Wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht, wäre noch eine wahrhaft große Koalition möglich: CDU-SPD-Grüne – den Farben der kenianischen Flagge folgend: Kenia-Koalition. Wie in Sachsen-Anhalt. Das würde die große Koalition in Berlin stabilisieren.
Groko Wenn CDU und SPD in Hessen zueinanderfinden, ist die Aussicht auf ruhigeres Fahrwasser für beide Parteien im Bund am größten. Noch eine Groko will aber eigentlich keiner.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mahnt, Union und SPD hätten sich dazu verpflichtet, bis 2021 zu regieren. Und sie sagt: „Die Union ist doch geschlossen. Es gibt doch nicht nur Schwarz oder Weiß.“Eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, um den Wechsel von Merkel zu einem Nachfolger allmählich zu vollziehen und ein Ventil für Unmut in der Partei zu öffnen, lehnt auch Klöckner ab. Das aber würde bedeuten, dass Merkel sich in einer Krisenlage auch von beiden Ämtern zurückziehen müsste. Die SPD könnte aber keinen neuen CDU-Kanzler akzeptieren. Dass in Berlin alles bleibt wie es ist, erscheint jedenfalls nach der Hessen-Wahl schwer möglich.