Niedrige Mieten als Wunschtraum

Die SPD will auf Landesebene den Wohnungsmangel mit einer neuen Gesellschaft bekämpfen – ein untaugliches Konzept.

Die SPD hat den Wohnungsbau als großes Politikthema entdeckt. Das ist nicht falsch, denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten und die Entleerung auf dem flachen Land sind sicher ein zentrales Problem.

Doch die sozialdemokratischen Vorschläge atmen den Geist staatlicher Eingriffe. Die SPD will die Mietdynamik in bestehenden Wohnungen dämpfen, Makler an die Kandare nehmen und staatliche Wohnungsbaugesellschaften gründen. Keines dieser Mittel funktioniert, um Wohnraum zu schaffen.

Tatsächlich trägt insbesondere die Mietdynamik dazu bei, die Landflucht etwas einzudämmen. Wer versucht, Wohnraum künstlich billig zu halten, fördert geradezu den Zuzug in die Ballungsgebiete.

Die Idee, eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, wie es die SPD in NRW plant, geht da schon weiter. Immerhin bekennen sich die Sozialdemokraten dazu, neuen Wohnraum zu schaffen. Dazu wollen sie eine Gesellschaft gründen, für die das Land bürgt und in die Kommunen werthaltige Grundstücke einbringen. Man erhofft sich davon, preiswerten Wohnraum zu schaffen, weil diese Gesellschaft keine Renditeziele verfolgt.

Hier zeigt sich aber das ganze Unvermögen der SPD, mit marktwirtschaftlichen Prozessen umzugehen. Preise und Renditen sind ein Indikator dafür, welche Wohnformen sich Mieter und Eigentümer suchen. Eine Gesellschaft, die das nicht berücksichtigt, plant am Bedarf vorbei. Die Wohnsilos in Köln-Chorweiler, Düsseldorf-Eller und in Essen-Nord lassen grüßen.

Es ist auch zweifelhaft, ob Gemeinden ohne Weiteres werthaltige Grundstücke in eine Landesgesellschaften geben. Wenn es einen sozialen Bedarf gibt, kennen den die Kommunen viel eher als eine Landesgesellschaft. Die Gemeinden sollten für diese Zwecke eigene Firmen gründen oder dort sozialen Wohnungsbau ermöglichen.