Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Meerbusch macht keine neuen Schulden
Die Finanzlage der Stadt ist stabil, für den Jahresabschluss 2018 rechnet Kämmerer Helmut Fiebig mit einem deutlich höheren Überschuss als zunächst angenommen. Auch 2019 soll Meerbusch die schwarze Null schaffen.
Es war eine Art buchhalterische Finissage, gestern in der Ratssitzung, als Helmut Fiebig zum elften und letzten Mal seine Etatrede hielt. Der Kämmerer geht Mitte des kommenden Jahres in Ruhestand, mit dem guten Gefühl, seinem Nachfolger einen stabilen städtischen Haushalt zu übergeben, wie er sagt. Dafür gab es gestern Applaus von den Politikern.
Aber wie steht es um Meerbuschs Finanzen? Für das laufende Jahr rechnet Fiebig mit einem höheren Überschuss als gedacht. Von 11.800 Euro war er ausgegangen, wie hoch der Betrag ausfällt, wird sich Ende des Jahres zeigen.
Das liegt vor allem an der Gewerbesteuer. Die Prognose für das Jahresende liegt bei 32 Millionen Euro, veranschlagt waren 28,2 Millionen. Die Einkommenssteuer laufe ebenfalls nach Plan, Fiebig geht davon aus, dass rund 40 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen.
Für Ärger sorgte in diesem Jahr, dass der Kreis rund 4,8 Millionen Euro, die vom Landschaftsverband Rheinland für 2017 erstattet worden waren, nicht an die Kommunen weiterreichte, sondern damit das Eigenkapital der kränkelnden Kreiskrankenhäuser stärken will. Meerbusch hätte eine Rückzahlung von rund 600.000 Euro bekommen.
Der Verkauf von Grundstücken laufe schleppend, erklärt Fiebig, so konnten die Grundstücke Am alten Teich in Lank (1.179.000 Euro) nicht wie geplant verkauft werden. Das tangiere den Haushalt aber nicht negativ, der Verkauf ist für 2019 neu angesetzt.
Der Haushaltsentwurf für 2019 weist einen voraussichtlichen Überschuss von 403.800 Euro aus. Erträgen von rund 153,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 153 Millionen gegenüber. „Ich bin froh, dass ich Ihnen nach acht Jahren, in denen wir zum Ausgleich des Haushaltes Schulden machen und unser Eigenkapital reduzieren mussten, auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann“, sagte auch Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung. Die größte Position auf der Aufwandseite sind mit 39,9 Millionen Euro Personalaufwendungen. Kalkuliert seien Tarif- und Besoldungserhöhungen, aber auch einige Mehrstellen in der Verwaltung, die sie für unabdingbar halte. Die zweitgrößte Einzelposition auf der Aufwandseite ist die Kreisumlage mit 28,3 Millionen Euro, 2,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Neue Schulden macht Meerbusch nicht: Bis 2022 wird die Stadt nicht nur keine Kredite aufnehmen müssen, sondern weiter Schulden tilgen. Die Schulden der Stadt sollen in diesen Zeitraum um weitere 18,7 auf 78,7 Millionen Euro sinken. Jedes Jahr werden knapp fünf Millionen Euro zurückgezahlt. „Der größte Batzen ist dann im Jahr 2040, 2042 getilgt“, sagt Fiebig.
Damit reduzieren sich auch die Zinsen. Die Hebesätze für die Grundsteuer B bleiben im neunten Jahr unverändert, die der Grundsteuer im achten Jahr. Die Gewerbesteuer bleibt seit 2013 unverändert, der Hebesatz von 450 Prozent entspricht dem Durchschnitt der NRW-Kommunen. In der Gebührenkalkulation ergeben sich lediglich minimale Erhöhungen, die für einen Vier-Personen-Musterhaushalt im Jahr knapp über einem Euro liegen. Bei der Gewerbesteuer sind 31,3 Millionen Euro kalkuliert.
Große Sorgen bereitet dem Kämmerer aktuell die Pensionsrückstellung, dadurch, dass Menschen heutzutage länger leben, beziehen sie auch länger als geplant ihre Pension. „Da muss man entsprechende Rückstellungen bilden“, so Helmut Fiebig.
Ein weiterer Knackpunkt ist der Solidaritätszuschlag. Dieser soll ab 2020 wegfallen, Fiebig hofft, dass es dabei bleibt. „Das kostet uns im Moment zwei Millionen Euro pro Jahr“, sagt er. Geht es nach Fiebig, soll dieses Geld, das von der Bürgerschaft aufgebracht wird, auch für Meerbuscher Anliegen zur Verfügung stehen.
Ansonsten sei die Stadt beim Thema Finanzen gut aufgestellt, „wir haben einige zukunftsweisende Projekte im Haushalt berücksichtigt“, sagt er. Beispielsweise den Bau von zwei neuen Kindergärten in Büderich und Osterath, stark investiert werde in die Stadtentwicklung: Auf dem Gelände der ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule soll eine attraktive Wohnbebauung im Zentrum von Osterath entstehen. Auch Mittel für ein neues Bürgerhaus in Osterath – 6,2 Millionen Euro – sind eingeplant, „dafür haben wir Landeszuschüsse veranschlagt, es ist aber auch ganz klar: Wenn die nicht kommen, ist das nicht finanzierbar“, so Fiebig. Außerdem soll der Kamper Weg weiterentwickelt und neue Wohnungen geschaffen werden. Für Maßnahmen aus dem Sportstättenentwicklungsplan sind rund 590.000 Euro veranschlagt.
Auch in die Bildung soll investiert werden: „Kaputtsparen findet bei uns nicht statt“, sagt Fiebig. Für das Projekt „Gute Schule 2020“erhält die Stadt jedes Jahr 600.000 Euro vom Land für Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen, aus dem städtischen Etat wird etwa die gleiche Summe oben drauf gelegt.