Bloß keine EU-Versicherung für Jobs!

Macron, Scholz und Merz fordern eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das ist keine gute Idee. Zu unterschiedlich sind die Sicherungssysteme, zu naiv die Idee des antizyklischen Sparens.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert sie, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – und Friedrich Merz (CDU): eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Europa. Merz hatte unlängst in einem Pro-Europa-Aufruf mit Prominenten wie Jürgen Habermas geschrieben: „Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“

Nach Scholz’ Plänen soll Europa einen Fonds einrichten, der einspringt, wenn nationale Arbeitslosenversicherungen überfordert sind. In guten Zeiten sollen alle Staaten in den Fonds einzahlen, in schlechten Zeiten sollen die Krisenstaaten ihn als Rückversicherung nutzen. Es ist richtig, dass Deutschland endlich auf Macrons Aufschlag zur Stärkung Europas reagiert. Doch eine europäische Arbeitslosenversicherung ist die falsche Antwort. Zum einen sind die Sicherungssysteme in Europa zu unterschiedlich – was Dauer und Höhe des Arbeitslosengelds angeht, Arbeitszeit und Rentenalter. Zum zweiten funktioniert die Idee „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, nach der sich der Fonds füllen soll, nicht. Das lehren die Erfahrungen mit keynesianischer Wirtschafts- und aktueller Rentenpolitik: Kaum hatte die Rentenkasse eine Reserve angesammelt, griff die große Koalition darauf zu und nutzte sie für Wahlgeschenke. Zum dritten würde die EU-Jobversicherung eine Vergemeinschaftung von Risiken bedeuten, was oft Trittbrettfahrer anlockt. Damit würde ausgerechnet der Pro-Europa-Plan der AfD Zündstoff gegen Europa liefern. Deutsche Arbeitnehmer finanzieren italienische Arbeitslose? Das sollte sich Europa ersparen.