Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Laschets Hintertür ins Kanzleramt
DÜSSELDORF Die wichtigste Nachricht ging bei der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstagabend beinahe unter: Die beiden Kandidaten für die Merkel-Nachfolge als Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben hinter verschlossenen Türen versprochen, die Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Jahr 2021 zu unterstützen.
Da Merkel im Dezember ihren Parteivorsitz abgeben will und die CDU stets eine Personalunion bei den Ämtern des Bundeskanzlers und des Parteichefs anstrebt, war das überraschend. Zumal eine angezählte Kanzlerin Merkel in einer Koalition mit der SPD, die im Kampf um ihr eigenes Überleben absehbar ein scharfes Links-Profil entwickeln wird, schlecht verhandeln kann.
Möglicher Hintergrund: Laschet soll am Rande der Vorstandssitzung im Gespräch mit den beiden persönlich Wert darauf gelegt haben, dass Spahn und Merz sich als mögliche Parteichefs für die Fortsetzung der großen Koalition unter Merkel in Berlin einsetzen. Fakt ist, dass beide dies noch in der Vorstandssitzung tatsächlich taten.
CDU-Insider mutmaßen, dass dahinter eine Strategie von Laschet steckt: Der Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident könnte mit dieser Operation die Chancen für eine eigene Kanzlerkandidatur entscheidend vergrößern. Denn dafür braucht Laschet, der für eine eigene Kanzlerkandidatur erst noch Erfolge als Ministerpräsident vorweisen muss, vor allem Zeit.
Tatsächlich hat Laschet seine eigene Kanzlerkandidatur nie ausgeschlossen. Laschet selbst sagte, bei der „jetzt geplanten Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt“halte er das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland schon organisatorisch für nicht mit dem Bundesvorsitz vereinbar. Das kann man auch so lesen: Ändert sich etwas an der Konstellation, ergibt sich eine neue Situation, die man neu bewerten muss. Ähnlich hat Laschet sich auch bereits geäußert. Sein mögliches Kalkül: Spahn oder Merz werden zwar Parteichef, scheitern in dieser Rolle aber, so dass Laschet zeitverzögert eben doch noch zum Zug kommt – als Parteichef und Kanzlerkandidat.
Laschet habe kein Interesse, dass ein möglicher CDU-Chef Friedrich Merz die Koalition durch eine scharfe inhaltliche Profilierung platzen lasse und Anfang 2019 eine Jamaika-Koalition mit Christian Lindner und Robert Habeck in Angriff nehme, heißt es im Vorstand der NRWCDU. Dann sei das „Fenster für den Kanzler Laschet endgültig zu“, so das Vorstandsmitglied. Dass Laschet den beiden Kandidaten Merz und Spahn gedroht habe, ihnen bei einer Nicht-Festlegung auf Merkel Steine in den Weg zu werfen, weist Laschets Umfeld zurück. Eine Sprecherin der NRW-CDU wollte sich zu den Gerüchten nicht äußern.